Kein Widerspruch

Politik / 10.12.2019 • 22:35 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Welt ist kompliziert und widersprüchlich. Das stellt die Politik tagtäglich vor Herausforderungen. Denn einerseits erwarten sich die Bürger einfache Antworten auf ihre schwierigen Fragen. Andererseits soll die Politik für sie alles regeln, aber ohne in ihre „wohlerworbenen“ Rechte einzugreifen. Für „von oben herab“ verordnete Maßnahmen zeigen sie ohnehin wenig Verständnis. Selbst aktiv an Lösungen zu arbeiten, ist aber für viele zu mühsam. 38 Prozent können sich auch einen „starken Führer“ sowie die Einschränkung demokratischer Rechte recht gut vorstellen, wie SORA in ihrem gestern vorgestellten Demokratie-Monitor erhob.

Doch nicht alles ist so kompliziert, wie es die Politik gerne darstellt. Manche Widersprüche erzeugen Parteien selbst, nur um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das trifft auf Wahlkampfzeiten ganz besonders zu, aber auch zwischen Urnengängen gilt es sich „zu positionieren“. Der Eiertanz zwischen Prinzipientreue und Kompromissfähigkeit wird dann bei Koalitionsverhandlungen besonders sichtbar. Doch derartige Phasen des Interregnums – die alte Regierung ist im Amt, solange die neue verhandelt wird – bietet auch Chancen, manche Fragen neu zu betrachten. Etwa wenn heute der Nationalrat über die Abschiebung von Asylwerbern in Lehre entscheidet.

Klarheit schaffen

Seit Jahren ist der Widerspruch zwischen Fachkräftemangel auf der einen Seite und Asylwerber ohne Beschäftigungsmöglichkeit auf der anderen Seite bekannt. Tourismusbetriebe suchen händeringend nach Service- und Küchenkräften. Dennoch war der türkis-blauen Bundesregierung die Symbolik wichtiger als die Pragmatik: Wer nicht hier sein soll, darf keinen (Arbeits-)Platz finden.

Abgesehen von den menschlichen Tragödien, die Abschiebungen bei Nacht und Nebel ausgelöst haben, war auch der wirtschaftliche Schaden enorm. Hatten doch zahlreiche Betriebe in die Ausbildung von jungen Menschen investiert und standen so wieder von heute auf morgen ohne dringend notwendige Arbeitskraft da. ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos werden heute für zumindest 800 Lehrlinge und deren Lehrherren Klarheit schaffen: Sie können beruhigt ihre Ausbildung abschließen.

Integration als Ziel

Man kann die Einigung als Signal der ÖVP an die Grünen sehen, als Morgengabe für die bevorstehende Koalition. Sie ist jedenfalls ein erster Schritt in Richtung pragmatischer Lösung eines Widerspruchs, der eigentlich nie vorhanden war.

Wenn junge Menschen in unser Land kommen und Asyl erhalten, ist eine rasche Integration durch eine Lehre erstes Ziel. Wenn junge Menschen in unserem Land sind und als Lehrlinge gebraucht werden, steht deren Wille zur Integration an erster Stelle. Beide Zugänge führen zur gleichen Lösung. Ganz unkompliziert.

„ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos werden heute für zumindest 800 Lehrlinge und deren Lehrherren Klarheit schaffen.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.