Noch kein Glyphosat- und Ölkesselverbot

Politik / 10.12.2019 • 06:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Entwürfe zu technischen Vorschriften müssen der EU gemeldet werden. Beim Glyphosatverbot wurde erst das beschlossene Gesetz nach Brüssel geschickt. RTS
Entwürfe zu technischen Vorschriften müssen der EU gemeldet werden. Beim Glyphosatverbot wurde erst das beschlossene Gesetz nach Brüssel geschickt. RTS

Abstimmung mit EU nötig. Kanzlerin sieht Parlament am Zug.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Eigentlich hätten Ölkesselanlagen in Neubauten und Glyphosat am 1. Jänner 2020 verboten sein sollen. Nun kommt alles anders. Der Nationalrat hat die entsprechenden Gesetze zwar beschlossen, sich aber noch nicht ausreichend auf EU-Ebene abgestimmt. Für das Glyphosatverbot wird das Parlament gar eine Ehrenrunde ziehen müssen, sollte sich wieder eine Mehrheit dafür finden. Das Ölkesselverbot wird hingegen nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Notifizierung ist Pflicht

Grund für die Verzögerung ist die nötige Notifizierung. Werden technische Vorschriften geändert, muss der Gesetzesentwurf im Vorfeld mit der EU abgestimmt werden. Das gilt nicht nur für Regierungsvorlagen, sondern auch für Initiativanträge des Parlaments, wie es Ölkessel- und Glyphosatverbot gewesen sind, hält Verfassungsjurist Peter Bußjäger fest. Liegt der Gesetzesentwurf in Brüssel, hat die EU-Kommission drei Monate Zeit, sich dazu zu äußern. Gibt sie innerhalb dieser Frist ihr Okay oder verstreicht die Zeit ohne Stellungnahme, steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.

So wird das Prozedere in etwa beim Ölkesselverbot ablaufen. Im September haben ÖVP, FPÖ, Neos und Jetzt das Gesetz im Nationalrat beschlossen. Der Bundesrat hat seine Zustimmung aber aufgrund der fehlenden Notifizierung vertagt, wie Vizepräsident Magnus Brunner (ÖVP) den VN bestätigt. Die EU-Kommission habe bis dato noch keine Einwände gemeldet. Die Frist läuft in der zweiten Jännerwoche ab. Gar nicht so weit gekommen ist es beim Glyphosatverbot. SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt segneten dieses im Juli ab. Auf eine Notifizierung des Entwurfs verzichteten sie. Die EU-Kommission hat diesen Umstand bereits im Sommer kritisiert. 

Runde zwei für das Glyphosatverbot

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gab am Montag bekannt, dass sie das Gesetz wegen des fehlenden Verfahrens nicht kundmachen werde. Es tritt somit am 1. Jänner nicht in Kraft. Die Rechtsunsicherheit wäre zu groß gewesen, heißt es in einem Gutachten des Rechtsdiensts im Bundeskanzleramt und des Verfassungsdiensts im Justizressort. Mit Inkrafttreten hätte das Risiko der Staatshaftung bestanden und ein Vertragsverletzungsverfahren mit Strafen in Millionenhöhe gedroht. Im Gesetz festgelegte Strafen hätten nicht verhängt werden können oder wären anfechtbar gewesen, heißt es außerdem.

Keine ausdrückliche Regel

Wer für die fehlende Notifizierung verantwortlich ist, bleibt offen. Laut Verfassungsjurist Bußjäger ist das Notifikationsverfahren in der Nationalratsgeschäftsordnung nicht ausdrücklich geregelt. Die SPÖ will den Antrag auf ein Glyphosatverbot bereits bei der Plenarsitzung am Mittwoch wieder einbringen.