Abstimmung im Zeichen des Brexit

Politik / 11.12.2019 • 22:38 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ob die regierenden Konservativen von Johnson tatsächlich triumphieren, zeichnet sich erst spät ab: Die Wahllokale sind von 8 bis 23 Uhr MESZ geöffnet. AFP
Ob die regierenden Konservativen von Johnson tatsächlich triumphieren, zeichnet sich erst spät ab: Die Wahllokale sind von 8 bis 23 Uhr MESZ geöffnet. AFP

Britische Parlamentswahl: Überraschungen nicht ausgeschlossen.

london Heute, Donnerstag, haben die Briten die Wahl: Rund 46 Millionen Personen sind dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Parlaments zu entscheiden. Das Ergebnis der Unterhauswahl wird nicht nur im Vereinigten Königreich mit Spannung erwartet. Immerhin hat es großen Einfluss auf den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Premierminister Boris Johnson hofft auf eine klare Mehrheit, um seinen Brexit-Deal rasch durch das Parlament zu bekommen und das Vereinigte Königreich am 31. Jänner aus der EU zu führen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn will hingegen ein neues Abkommen mit Brüssel aushandeln und den Briten in einem zweiten Referendum vorlegen.

Unzuverlässige Prognosen

In den Umfragen liegt Johnson mit seinen Konservativen vor Labour. „Doch klare Prognosen sind wegen dem Wahlsystem schwierig“, gibt die britische Politologin Melanie Sully zu bedenken. Sie hält es für möglich, dass es am Wahltag noch zu der einen oder anderen Überraschung kommt. Die Expertin erinnert an die Parlamentswahl 2015. „Der damalige Premierminister David Cameron hatte schon seine Rücktrittsrede geschrieben. Dann konnte er doch Regierungschef bleiben.“ Auch beim Brexit-Referendum 2016 und der Wahl 2017 lagen die Prognosen daneben. Das hat mit den Besonderheiten des Wahlsystems zu tun. Ins Parlament zieht nur jener Kandidat ein, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen erzielt. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen, egal, wie knapp das Ergebnis ausfällt. Sully nennt ein Beispiel: „Die Wahlkreise im Norden Englands sind eigentlich traditionelle Labour-Hochburgen. Dort gibt es aber gleichzeitig eine Mehrheit für den Brexit. Die Konservativen versuchen also intensiv, dort zu punkten. Für den Sieg könnte ein Vorsprung von nur einem oder zwei Prozent entscheidend sein.“ Der Zweitplatzierte geht leer aus. Diese Begebenheiten machen es denkbar schwierig, aus landesweiten Umfrageergebnissen auf die Sitzverteilung im Unterhaus zu schließen.

„Corbyn ist unbeliebt“

Trotz dieser Unsicherheiten glaubt die Expertin: „Der Trend geht eher zu den Konservativen.“ Nur eine Minderheit könne sich Corbyn als Regierungschef vorstellen. „Er ist unbeliebt. Die Menschen trauen ihm das Amt nicht zu.“ Dazu kommt das Hin und Her um den Brexit. Corbyn befinde sich in einem Dilemma: „Viele Parteimitglieder erwarten sich von ihm, dass er sich klar für den EU-Verbleib ausspricht. Doch damit stößt er viele austrittswillige Labour-Wähler vor den Kopf.“

Schafft keine Partei eine absolute Mehrheit, kommt es zum „hung parliament“. Dann muss es Verhandlungen über eine Koalition oder eine Minderheitsregierung geben. Das war bereits nach der Wahl 2017 der Fall: Die konservative Regierung der früheren Premierministerin Theresa May wurde von der nordirisch-protestantischen DUP geduldet. Johnson hatte sich im Streit über seinen Brexit-Deal mit der Kleinpartei überworfen. Auch mit den anderen Fraktionen dürfte sich die Zusammenarbeit als schwierig erweisen. Labour könnte auf die schottische SNP oder die Liberaldemokraten hoffen. Beide sind EU-freundlich. VN-RAM

Stichwort

Wahlrecht

In Großbritannien gibt es ein relatives Mehrheitswahlrecht: Ins Parlament zieht jener Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis. Von den 650 Wahlkreisen sind 533 in England, 59 in Schottland, 40 in Wales und 18 in Nordirland. Theoretisch liegt die Mehrheit bei 326 Sitzen. Da aber der Parlamentspräsident und seine Stellvertreter nicht abstimmen und die nordirisch-katholische Sinn Fein ihre Sitze im Unterhaus traditionell nicht einnimmt, reichen etwa 320 Mandate für eine Mehrheit.