Negativer Asylbescheid: Sollen Fachkräfte bleiben dürfen?

Politik / 11.12.2019 • 08:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
In Vorarlberg absolvieren derzeit fünf Asylwerber eine Frisörlehre. Sollten sie einen negativen Bescheid erhalten, dürfen sie diese trotzdem abschließen. APA

Geteilte Meinungen zu Lehre und Asyl. Wer bereits in Ausbildung ist, darf sie aber beenden.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Köche, Elektrotechniker, Einzelhandelskaufleute, Maurer, Frisöre, Maler: Das alles sind Mangelberufe und damit Jobs, in denen junge Asylwerber ursprünglich eine Lehre absolvieren durften. Seit September 2018 bleibt ihnen der Zugang verwehrt. Wer einen negativen Bescheid erhalten hat, musste das Land auch unvollendeter Dinge verlassen. Dem früher in Lustenau tätigen Lehrling Qamar Abbas ist das zum Beispiel passiert.

Lehrabschluss erlaubt

Jetzt haben sich ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne darauf geeinigt, dass Asylwerber ihre Lehre trotz negativen Bescheids beenden dürfen. Die Frist für die Ausreiseverpflichtung beginnt erst nach der Lehrabschlussprüfung zu laufen. Heute, Mittwoch, wird das Gesetz im Nationalrat verabschiedet. Es soll auch für jene Asylwerber in Lehre gelten, die bereits kurz vor der Abschiebung stehen. Wie viele das sind, ist unklar; auch wie viele schon abgeschoben wurden. Entsprechende Statistiken würden nicht geführt, heißt es im Innenministerium auf VN-Anfrage.

Österreichweit befinden sich derzeit 767 Asylwerber in einer Lehrausbildung. Davon arbeiten 65 in Vorarlberg, berichtet Anton Strini, Flüchtlingskoordinator des Landes. Er teilt die Meinungen von Neos, SPÖ und Grünen, dass der heutige Beschluss zwar ein Schritt in die richtige Richtung sei. In weiterer Folge sollten aber Wege gesucht werden, wie die künftigen Fachkräfte nach ihrer Ausbildung im Land bleiben können, fordert Strini. Ebenso wäre er dafür, die Lehre in Mangelberufen für junge Asylwerber wieder zu öffnen. All das brächte sowohl integrations- als auch wirtschaftspolitische Vorteile, hält der Flüchtlingskoordinator fest.

ÖVP und FPÖ gegen Öffnung

Die FPÖ ist grundsätzlich dagegen, Lehre mit Asyl zu vermischen. Auch die ÖVP möchte den Zugang nicht mehr öffnen. „Asyl ist Flucht, Notlage und Helfen und kein Zugang zum Arbeitsmarkt“, sagt Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Völlig gegensätzlich stehen dem die Grünen gegenüber, mit denen die Volkspartei gerade über eine mögliche Koalition verhandelt. „Wenn wir eine Fachkraft ausbilden, die die Wirtschaft braucht, muss sie eine längere Bleibeperspektive haben“, sagt die Vorarlberger Abgeordnete Nina Tomaselli. Laut Neos wäre das „Drei-plus-zwei-Modell“ die beste Lösung. So könnte ein Asylwerber seine Lehre trotz negativem Bescheid abschließen und danach zwei Jahre in diesem Job weiterarbeiten. Wird er immer noch gebraucht, soll er nach fünf Jahren Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card erhalten. Die SPÖ wird die Bundesregierung heute hingegen in einem Entschließungsantrag dazu auffordern, die Rot-Weiß-Rot-Card gleich für jugendliche Asylwerber zu öffnen, sofern sie nicht straffällig geworden sind und in Österreich eine Lehre in einem Mangelberuf abgeschlossen haben.