SPÖ und Neos befürchten Gesetzeskauf

Politik / 11.12.2019 • 22:38 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Krainer, Rendi-Wagner, Meinl-Reisinger und Krisper präsentierten am Mittwoch die Inhalte des geplanten Ibiza-U-Ausschusses (v.l.).APA
Krainer, Rendi-Wagner, Meinl-Reisinger und Krisper präsentierten am Mittwoch die Inhalte des geplanten Ibiza-U-Ausschusses (v.l.).APA

U-Ausschuss soll prüfen, ob es unter Türkis-Blau Gegenleistungen gab.

Wien Der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung soll der Ibiza-Untersuchungsausschuss nachgehen, den SPÖ und Neos am Mittwoch im Nationalrat beantragten. Ende März, Anfang April werden wohl die ersten Auskunftspersonen befragt, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. SPÖ und Neos haben genug Abgeordnete, um das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines U-Ausschusses auszuüben. Die Grünen sind nicht an Bord, weil sie Postenbesetzungen weiter in der Vergangenheit behandeln wollten. Das hielte Meinl-Reisinger für eine Verwässerung. 

Rot und Pink wollen nicht nur Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben untersuchen, sondern klären, ob es Gegenleistungen für Gesetze gab, also ob die Regierung käuflich war, sagt Rendi-Wagner. Die Frage sei, ob die Casinos nur die Spitze sind, also ob ein türkis-blaues System dahinterstand. Meinl-Reisinger will mögliche Korruption, Käuflichkeit, Gesetzeskauf untersuchen: Maßgebliche Akteure würden wohl auch der nächsten Regierung angehören.