Überwachung mit Grenzen

Politik / 11.12.2019 • 22:37 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Der Verfassungsgerichtshof hat zentrale Elemente des 2018 unter Türkis-Blau verabschiedeten Sicherheitspakets aufgehoben.APA
Der Verfassungsgerichtshof hat zentrale Elemente des 2018 unter Türkis-Blau verabschiedeten Sicherheitspakets aufgehoben.APA

Höchstgericht kippt Teile des Sicherheitspakets: Zu wenig Aufsicht, zu viele Einblicke und Betroffene.

WIEN Der Verfassungsgerichtshof hat wichtige Teile des von ÖVP und FPÖ beschlossenen Sicherheitspakets für verfassungswidrig erklärt. Damit sind die Parteien mit zwei ihrer damals zentralen Vorhaben gescheitert. Verschlüsselte Nachrichten dürfen nicht mittels spezieller Software überwacht und Video- sowie Section-Control-Daten nicht automatisch ausgewertet werden. Diese Maßnahmen hätten laut VfGH-Erkenntnis nicht nur in Geheimhaltungsinteressen, sondern auch in das Recht auf die Achtung des Privatlebens eingegriffen.

Rückschlüsse auf Vorlieben

Der von Gegnern bezeichnete „Bundestrojaner“ bleibt in Österreich also untersagt. Dieser hätte es Behörden ermöglicht, verschlüsselte Nachrichten etwa via WhatsApp mitzulesen. Damit wäre auch der Zugriff auf Fotos, Dokumente und die Kommunikation mit nicht involvierten Dritten möglich geworden. Der Einsatz der dafür nötigen Software ist laut Höchstrichtern zwar in äußerst engen Grenzen zulässig. So wie die Maßnahme vorgelegen sei, allerdings nicht. Sie hätte eine Vielzahl unbeteiligter Personen betroffen und Rückschlüsse auf persönliche Vorlieben, Neigungen, Gesinnung sowie Lebensführung des betroffenen Nutzers zugelassen. Außerdem habe eine begleitende Aufsicht durch ein Gericht oder eine andere unabhängige Stelle gefehlt. Der ursprüngliche Plan, wonach es erlaubt wäre, in Wohnungen einzudringen, um eine Überwachungssoftware auf Computer oder Handys zu installieren, ist ebenso nicht rechtskonform. 

Kritik an Daten auf Vorrat

Neben einer Überwachungssoftware hätte die Polizei auch eigene Kennzeichenerkennungsgeräte und Zugriff auf Autobahnkameras sowie die Section-Control der Asfinag erhalten. Eine Bewilligung durch Gericht oder Rechtsschutzbeauftragte wäre nicht nötig gewesen. Das Ziel war es, über Autokennzeichen hinausgehende Informationen für bis zu zwei Wochen zu speichern. Die Erhebung hätte Standortdaten umfasst, ebenso „Informationen darüber, welche Personen miteinander unterwegs sind oder wer etwa an bestimmten Veranstaltungen und Versammlungen teilnimmt“, meinen die Höchstrichter zur verdeckten Erfassung und Speicherung der Daten. Am Ende wären Rückschlüsse auf das Bewegungsverhalten einer Person möglich gewesen. Die Richter kritisieren auch, dass die Maßnahme schon zur Verfolgung und Abwehr leichtester, vorsätzlicher Vermögenskriminalität möglich gewesen wäre: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten ‚auf Vorrat‘ ist von Verfassungswegen nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig.“ Darüber hinaus verweist der VfGH auf die Zweckbindung der Daten der Section-Control-Anlagen, welche eigentlich nur der Geschwindigkeitsüberwachung dienten. Dass Sicherheitsbehörden diese weiterverarbeiten sollten, sei verfassungswidrig: „Von der Datenübermittlung sind Personen betroffen, unabhängig davon, ob ihr Verhalten Anlass zur Übermittlung der personenbezogenen Daten an die Sicherheitsbehörden gegeben hat.“

Was vom Sicherheitspaket bleibt

SIM-Karten-Registrierung. Seit 2019 müssen sich Kunden auch beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten mit ihren Stammdaten registrieren.

 

Anlassdatenspeicherung. Die neue Form der Vorratsdatenspeicherung trägt den Namen „Quick Freeze“. Sollte ein Anfangsverdacht bestehen, wird eine Speicherung der Telekommunikationsdaten von bis zu einem Jahr möglich. Dafür reicht eine Anordnung der Staatsanwaltschaft. Geografische Einschränkungen oder Begrenzungen auf bestimmte Personen gibt es nicht. Für den Zugriff auf die Daten ist, bei erhärtetem Verdacht, eine gerichtliche Bewilligung nötig.

 

Briefgeheimnis. Ein Verdacht auf eine vorsätzliche Tat, die mit einer Haftstrafe von über einem Jahr bedroht ist, reicht aus, um Pakete und Briefe – nach gerichtlicher Bewilligung und staatsanwaltschaftlicher Anordnung – zu beschlagnahmen.

 

Videoüberwachung. Behörden und Unternehmen mit öffentlichem Versorgungsauftrag, etwa die Asfinag oder Flughäfen, sind verpflichtet, den Sicherheitsbehörden auf Anfrage Bilder und Videos zur Verfügung zu stellen. Sie müssen ihnen bei Bedarf auch einen Livezugriff erlauben. Eine gerichtliche Bewilligung ist nicht nötig, ein einfacher Bescheid reicht. Für die Aufnahmen gilt eine Aufbewahrungspflicht von bis zu vier Wochen. Auch Tonaufnahmen dürfen verarbeitet und privat aufgezeichnetes Bildmaterial im öffentlichen Raum kann verwendet werden.

 

IMSI-Catcher. International Mobile Subscriber Identity (IMSI) wird vom Mobilfunkbetreiber pro SIM und Nutzer vergeben. Der IMSI-Catcher kann dann mit Hilfe des Mobilfunkbetreibers den Standort eines Handys lokalisieren. Die Lokalisierung eines Gerätes soll künftig ohne Mitwirkung des Telekommunikationsbetreibers möglich sein. Wenn eine Person entführt wurde, ist eine Lokalisierung der Geräte erlaubt; auch zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, für die eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr droht. Eine Anordnung der Staatsanwaltschaft reicht.

Stimmen Reaktionen zum Erkenntnis

Diese Entscheidung des VfGH ist eine klare Absage an die umfassenden Überwachungsfantasien der Herren Kurz, Kickl und Sobotka und der gesamten ÖVP-FPÖ-Regierung. Es ist ein fulminanter Sieg für die Freiheit, die Bürgerrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Niki Scherak, Neos

 

Massive Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher konnten verhindert werden. Mit uns wird es keinen Überwachungsstaat geben. Pamela Rendi-Wagner, SPÖ

 

Diese Entscheidung macht den heutigen Tag zum Feiertag für die organisierte Großkriminalität und den terroristischen Extremismus. Der Jubel wird schlagartig verstummen, wenn der erste Terrorist den Behörden durch die Lappen geht, weil er mangels Kennzeichenerfassung ungehindert auf der Autobahn quer durch Österreich fahren kann. Herbert Kickl, FPÖ

 

Einmal mehr sehen wir: Eine FPÖ in der Regierung ist die beste Garantie dafür, dass unser Rechtsstaat schrittweise ausgehöhlt wird. Ewa Ernst-Dziedzic, Grüne

 

Es darf nicht sein, dass immer wieder verfassungswidrige Gesetze beschlossen werden, die erst nach langwierigen und teuren Verfahren vom VfGH wieder aufgehoben werden. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit unserer Verfassung und unseren Grundrechten. Thomas Lohninger, Epicenter.Works