Überwachung mit Grenzen

Politik / 11.12.2019 • 22:37 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Der Verfassungsgerichtshof hat zentrale Elemente des 2018 unter Türkis-Blau verabschiedeten Sicherheitspakets aufgehoben.APA
Der Verfassungsgerichtshof hat zentrale Elemente des 2018 unter Türkis-Blau verabschiedeten Sicherheitspakets aufgehoben.APA

Höchstgericht kippt Teile des Sicherheitspakets: Zu wenig Aufsicht, zu viele Einblicke und Betroffene.