Überwachung mit Grenzen

Politik / 11.12.2019 • 17:30 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Überwachung mit Grenzen
Der Verfassungsgerichtshof hat zentrale Elemente des 2018 unter Türkis-Blau verabschiedeten Sicherheitspakets aufgehoben. APA

Höchstgericht kippt Teile des Sicherheitspakets: zu wenig Aufsicht, zu viele Einblicke und Betroffene.