Absolute Mehrheit für Boris Johnson: Briten auf Brexit-Kurs

Politik / 12.12.2019 • 06:25 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Premierminister Boris Johnson will sich mit den Neuwahlen eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal sichern. HARDING / BBC / AFP

Zum dritten Mal in vier Jahren haben die Briten ein neues Parlament gewählt. Die Konservativen (Tories) holen absolute Mehrheit. Großbritannien ist damit auf Brexit-Kurs.

London Die Konservativen des britischen Premierministers Boris Johnson haben bei der Unterhauswahl am Donnerstag die absolute Mandatsmehrheit errungen. Mit der Auszählung des Wahlkreises Worthing West erreichten die Tories am Freitag in der Früh das 326. Mandat, berichtete der Fernsehsender Sky News am Freitag in der Früh. 54 Wahlkreise waren zu diesem Zeitpunkt noch auszuzählen.

Prognosen zufolge werden die Tories rund um 360 Mandate im Unterhaus haben. Das wäre die größte konservative Mandatsmehrheit seit dem letzten Wahlsieg der legendären Premierministerin Margaret Thatcher im Jahr 1987. Bei der Wahl 2017 hatten die Konservativen ihre knappe absolute Mehrheit eingebüßt und waren danach auf die Unterstützung der nordirischen Unionisten angewiesen.

Corbyn kündigt Rückzug an

Die oppositionelle Labour Party hielt bei 195 Mandaten und dürfte im Endergebnis knapp unter der symbolisch bedeutenden 200er-Marke zu liegen kommen, ein Verlust von fast 70 Mandaten. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat noch in der Wahlnacht seinen Rückzug angekündigt. Er werde zwar seine Nachfolge regeln, die Labour Party aber nicht noch einmal in Wahlen führen.

Bei der britischen Unterhauswahl haben erste Ergebnisse den in einer Wählerbefragung ausgewiesenen klaren Sieg der Konservativen von Premierminister Boris Johnson bestätigt. So konnten die Tories der Labour Party ihre nordenglische Hochburg Blyth Valley knapp abnehmen. Labour verlor dort 15 Prozentpunkte auf 40,9 Prozent, während die Tories um 5,4 Prozent auf 42,7 Prozent zulegten.

reuters
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In Blyth Valley spielte zudem das Antreten der Brexit Party eine wichtige Rolle, die acht Prozent erreichte und damit Labour entscheidende Stimmen abnahm. Die Brexit Party war bewusst nur in Wahlkreisen angetreten, die bisher nicht von den Tories gehalten wurden, mit dem Ziel, Labour europakritische Wähler abspenstig zu machen.

Mehrheitswahlrecht

Das Mehrheitswahlrecht in Großbritannien kennt nur Direktmandate. Ins Parlament ziehen die Kandidaten mit den jeweils meisten Stimmen in einem der 650 Wahlkreise ein – egal wie knapp ihr Sieg war. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das macht es sehr schwer, aus landesweiten Umfrageergebnissen auf die mögliche Sitzverteilung im Parlament zu schließen.

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen

In vielen Wahllokalen wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, weil während der Wahlkampagnen – zum Beispiel über soziale Medien – immer wieder Drohungen gegen Kandidaten aufgetaucht waren. Die Polizei erhielt innerhalb von knapp vier Wochen rund 200 Beschwerden im Zusammenhang mit der Sicherheit von Kandidaten. In der Hälfte der Fälle sei es um böswillige Online-Kommentare gegangen, teilte die Polizei mit.

afp
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In London gab es lange Schlangen vor mehreren Wahllokalen. In Bermondsey and Old Southwark sagte ein 27-Jähriger: „Für viele ist es eben die Wahl unseres Lebens.“ Andere äußerten sich sehr besorgt: „Ich finde, man kann die Wahl zwischen Boris Johnson und Jeremy Corbyn mit der Abstimmung damals in den USA über Donald Trump und Hillary Clinton vergleichen: Beide sind Teufel“, sagte ein Brite, der in der Nähe des Londoner Parlaments arbeitet.

Johnson vs. Corbyn

Johnson und Corbyn sind bei den Wählern nicht besonders populär. Viele Briten stufen den Premierminister, der den Brexit zum 31. Jänner 2020 durchziehen will, als nicht als vertrauenswürdig ein. Corbyn, der vor allem auf soziale Themen wie Gesundheit und Bildung setzt, hat sich lange Zeit nicht klar zum Brexit positioniert. Außerdem werden ihm und seiner Partei eine feindliche Haltung gegen Juden vorgeworfen.

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Die Konservativen sind seit 2010 an der Regierung. 2016 votierten die Briten bei einem Referendum mit knapper Mehrheit für einen EU-Austritt. Johnson war einer der prominentesten Befürworter.

Die Ergebnisse werden für jeden Wahlkreis einzeln bekanntgegeben. Die Auszählung dürfte sich bis in die Morgenstunden hinziehen. Mit einem offiziellen Endergebnis ist erst im Laufe des Freitags zu rechnen. Zuletzt wurde 2015 und 2017 ein neues Unterhaus gewählt.

Der Chef der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, pocht darauf, gute Beziehungen zu Großbritannien auch nach dem Brexit aufrechtzuerhalten – unabhängig vom Ausgang der Parlamentswahl: „Die EU sollte alles tun, um die bestmöglichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich zu haben. Brexit-Müdigkeit kann nicht Müdigkeit gegenüber dem Vereinigten Königreich bedeuten. Was auch immer passiert, wir müssen beste Freunde und engste Partner bleiben“, sagte Tusk am Donnerstag am Rande eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der EVP vor dem EU-Gipfel in Brüssel.