Politik in Kürze

Politik / 12.12.2019 • 22:55 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Gemeindebundpräsident Riedl sieht einige Herausforderungen für Gemeinden.APA
Gemeindebundpräsident Riedl sieht einige Herausforderungen für Gemeinden.APA

ORF-Budget fixiert

Wien Der ORF-Stiftungsrat hat am Donnerstag den Finanzplan für 2020 beschlossen. Der ORF plant wieder mit einem ausgeglichenen Ergebnis von 0,2 Mill. Euro. Insgesamt rechnet er mit Umsatzerlösen von 977,6 Mill. Euro und liegt damit unter dem Budget für 2019 (991,1 Mill.). Auch die Werbeeinnahmen werden mit 210,8 Mill. Euro niedriger budgetiert (2019: 226,7 Mill.). Mehr Geld soll es aus den Gebühren mit 647,2 Mill. Euro (plus 8,6 Mill.) geben.

 

Gemeinden wollen öfter Nein sagen

Wien Die Gemeinden blicken auf ein erfolgreiches Finanzjahr 2018 zurück, sehen sich aber mit einigen Herausforderungen konfrontiert. Deshalb kündigte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl der künftigen Regierung am Donnerstag an: „Wir müssen lernen, Nein zu sagen.“ Riedl missfällt, dass den Kommunen immer wieder vom Bund Herausforderungen gestellt werden, ohne diese budgetär zu bedecken. So sei etwa der Hausarztmangel von Bundesstellen verantwortet, für die Praxen zahlen müssten jetzt aber die Länder und Gemeinden.