Strache-Anhänger spalten sich ab

Politik / 12.12.2019 • 22:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Strache-Anhänger Baron gründete mit zwei weiteren Mandataren eine Partei. APA
Strache-Anhänger Baron gründete mit zwei weiteren Mandataren eine Partei. APA

Ex-FPÖ-Chef vor Parteiausschluss. Das Parteigericht ist jetzt am Zug.

WIen Die freiheitlichen Stunden des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache sind wohl gezählt. Heute, Freitag, wird das Parteigericht über seinen Ausschluss entscheiden. Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp will das Urteil nicht vorwegnehmen. Man werde „dem Beschuldigten“ Strache einen fairen Prozess bieten. Seit Donnerstag scheint es aber keine Zweifel mehr daran zu geben, dass der Ex-Chef der Freiheitlichen nicht mehr lange ein Blauer sein wird.

Baron für Strache

Längst hat sich die Parteispitze von Strache distanziert. Sieben FPÖ-Landesobleute, darunter der Vorarlberger Christof Bitschi, haben öffentlich den Ausschluss des früheren Vizekanzlers gefordert. Dieser war bei ihnen weniger durch das Ibiza-Video, sondern vor allem durch seine Spesenaffäre in Ungnade gefallen. Nur noch wenige halten Strache die Stange.

Einer davon ist Karl Baron. Der Wiener FPÖ-Abgeordnete gab am Donnerstag gemeinsam mit seinen Kollegen Klaus Handler und Dietrich Kops bekannt, sich von den Freiheitlichen abzuspalten und einen eigenen Klub im Wiener Gemeinderat zu gründen. Sie nennen sich „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) und wollen mit Strache als Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl antreten. „Es ist vermutlich erst der Anfang, es werden viele folgen“, sagte Handler. 

Theoretisch könnte der frühere FPÖ-Chef schon jetzt in den Gemeinderat ziehen; vorausgesetzt Baron verzichtet auf seinen Sitz als Mandatar. Dann würde Strache, der im selben Wahlkreis kandidierte, nachrücken. Davon war am Donnerstag allerdings noch keine Rede. 

Die Abspaltung ist nicht die erste in der FPÖ-Geschichte. 1992 gründete der ehemalige blaue Staatssekretär Mario Ferrari-Brunnenfeld die „Freie Demokratische Partei Österreichs“ (FDP), ein Jahr später entstand nach einem Konflikt mit Parteichef Jörg Haider das Liberale Forum (LIF). Haider rief 2005 das „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) ins Leben. Die Freie Partei Salzburg (FPS) von Karl Schnell entstand im Juni 2015 und trat erfolglos bei der Nationalratswahl 2017 als Freie Liste Österreich (FLÖ) an.

Während Politikberater Thomas Hofer der DAÖ Chancen einräumt und die Abspaltung als Hiobsbotschaft für die Freiheitlichen bezeichnet, nimmt FPÖ-Chef Norbert Hofer die Sache gelassen. Es sei nichts anderes, als würden drei Personen Villach verlassen. Der Abschied der abtrünnigen Blauen falle also nicht ins Gewicht. Zu deren Partei sagt der FPÖ-Obmann, sie befände sich wohl auf dem Weg zu einem „Bündnis Zukunft Ibiza“. Norbert Hofer meint zudem, er habe jetzt endgültig mit der Causa Ibiza abgeschlossen.

„Nicht einmal ein Glutnest“

Der Wiener Parteichef Nepp hält die aktuelle Situation in seiner Partei für unerfreulich: „Es ist aber sicher kein Flächenbrand. Es ist nicht einmal ein Glutnest.“ Dass sich weitere FPÖ-Gemeinderäte zu einem Wechsel zu „DAÖ“ entscheiden, schließt er aus: „Das ist politischer Suizid.“ VN-ebi

Norbert Hofer (l.) hat mit der Causa Ibiza und Strache emotional abgeschlossen.APA
Norbert Hofer (l.) hat mit der Causa Ibiza und Strache emotional abgeschlossen.APA