Nach Ausschluss aus FPÖ: Strache will in der Politik bleiben

Politik / 13.12.2019 • 17:50 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Nach Ausschluss aus FPÖ: Strache will in der Politik bleiben
APA

Die FPÖ bricht endgültig mit Heinz-Christian Strache. Der langjährige Obmann wird aus der Partei wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen. Diese Entscheidung des zuständigen Wiener Landesparteivorstands gab FPÖ-Chef Norbert Hofer am Freitag bekannt. Strache will den Ausschluss nicht beeinspruchen und kündigte noch am Freitag an, der Politik nicht den Rücken zuzukehren.

Strache war bereits Anfang Oktober infolge des Ibiza-Videos und vor allem wegen der Spesenaffäre von Hofer suspendiert worden. Die Entscheidung über den endgültigen Rausschmiss zog sich dann wochenlang. Vorgeworfen wird Strache der Missbrauch von Spesen. So soll er etwa private Ausgaben über Umwege über die Partei abgerechnet haben, was dieser bestreitet.

Strache hat noch am Freitag in einer Videobotschaft via Facebook betont, den Parteiausschluss zur Kenntnis zu nehmen. Er werde keinen Einspruch einlegen, so Strache. Nun richte er seinen Blick nach vorne. Der „enorm große Zuspruch aus der Bevölkerung“ lasse ihn verstärkt über ein politisches Comeback im nächsten Jahr nachdenken.

Die Unterstützung habe ihn „motiviert“, der Politik, seinen Anhängern und den Bürgern dieses Landes nicht den Rücken zuzukehren. Seine Mitgliedschaft in der FPÖ sei nun Geschichte, „ein wesentliches Kapitel“ seines Leben beendet, so Strache.

Seine „initiierten und engagiert vorangetriebenen Einigungsgespräche und ernsthaften Bemühungen“ um eine Streitschlichtung hätten bei den Freiheitlichen keinen Anklang gefunden, sah Strache die Verantwortung bei seinen ehemaligen Parteifreunden. Mit den offenen Streitfragen werden sich nun die Gerichte befassen müssen, so der ausgeschlossene Ex-FPÖ-Chef.

Bundesparteichef Hofer meinte nach der Verkündung des Ausschlusses von Strache: „Für uns ist es eine Befreiung.“ Denn unter die Causa Ibiza sei nun ein Schlussstrich gezogen. Die FPÖ könne nun in die Zukunft schauen, sagte Hofer in einer Pressekonferenz. Wiens Landesobmann Dominik Nepp berichtete, dass der Beschluss über den Rausschmiss Straches im Landesparteivorstand einstimmig gefällt worden sei.

Straches Ausschluss ist übrigens offiziell nicht wegen der Spesen-Vorwürfe erfolgt. Das Parteigericht habe in Abwesenheit über „zahlreiche mediale Äußerungen, Facebook-Postings und öffentliche Auftritte“ geurteilt, begründete Nepp die Entscheidung. Strache hatte vor dem Gremium nicht ausgesagt, sondern in einem Brief sein Unverständnis geäußert.

„Er ist leider der Ladung nicht gefolgt“, bedauerte Nepp die Abwesenheit Straches beim Parteigericht. Allerdings seien am Vormittag ein eingeschriebener Brief sowie ein E-Mail eingegangen mit der Botschaft, „dass er nicht zur Verfügung steht und es als entbehrlich empfindet“. Die am Donnerstag erfolgte Parteigründung durch drei Strache loyal gegenüber stehende Gemeinderatsmandatare sei übrigens nicht Thema im Parteigericht gewesen.

Dass Strache nicht schon früher ausgeschlossen wurde, bedauerte Hofer nicht. Auch Nepp betonte, dass man dem früheren Parteichef ein faires Verfahren habe bieten wollen. Die Prozedur sei notwendig gewesen, so Hofer, da man zwischen einfachen Parteimitgliedern und Mitgliedern der Bundesparteileitung unterscheide. Der Ausschluss erfolge bei Letzteren immer durch die jeweilige Landespartei.

„Die FPÖ will eine stabile 25-Prozent-Partei sein“, setzte Hofer die neue Messlatte. Eine „seriöse, stabile, rechtskonservative“ Bewegung solle entstehen, „auch mit einer neuen Bescheidenheit“. Skandale und „Personenkult“ solle es hingegen nicht geben. Inhaltlich wollen die Freiheitlichen künftig auch auf „Satellitenthemen“ setzen, etwa auf den Bereich Bildung und auf „Klimaschutz mit Hausverstand“.

Die Wiener Landesgruppe, deren Chef Strache einst war, sieht Hofer gut aufgestellt. „Er ist ein Mann ohne Schnappatmung“, beschrieb Hofer den geschäftsführenden Parteichef Nepp – „Jemand der inhaltlich konsequent und unbeugsam ist. Man wird sich diesen Namen gut merken müssen.“

Zur neuen Bewegung „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) meinte Nepp: „Es kann wirklich niemand glauben, dass sich diese drei Abgeordneten von alleine abgespalten haben“, sprach Nepp eine mögliche Involvierung Straches an. Man wisse seit mehreren Wochen, dass dieser Finanziers suche und an mehrere Politiker herangetreten sei. Dass noch weitere Mandatare aus dem blauen Gemeinderats-Klub zur DAÖ überlaufen könnten, glaubt Nepp laut eigener Aussage nicht.