Premierminister am Ziel

Politik / 13.12.2019 • 22:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Boris Johnson hat es geschafft. Seine Tories holten bei der Parlamentswahl in Großbritannien die absolute Mehrheit. AFP
Boris Johnson hat es geschafft. Seine Tories holten bei der Parlamentswahl in Großbritannien die absolute Mehrheit. AFP

Erdrutschsieg von Johnsons Konservativen ebnet Weg für raschen Brexit.

london Nach einer jahrelangen Hängepartie hat der fulminante Wahltriumph der Konservativen von Premierminister Boris Johnson den Weg für den EU-Austritt Großbritanniens freigemacht. Johnson erhielt von Königin Elizabeth II. am Freitag den Auftrag zur Regierungsbildung und beteuerte, den Brexit bis Ende Jänner „fristgerecht zu erledigen“. Die oppositionelle Labour-Partei fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935 ein.

Rücktritt nach Reflexion

Bis Freitagnachmittag waren alle 650 Wahlkreise ausgezählt. 365 gingen an die Konservativen, die im Vergleich zur Wahl 2017 deutlich hinzugewannen und die absolute Mehrheit erzielten. Die Tories haben damit einen Vorsprung von 80 Mandaten auf die anderen Parteien. Labour verlor 59 Mandate und kam auf 203. Die Schottische Nationalpartei (SNP) legte um 13 Sitze auf 48 zu, die Liberaldemokraten  kommen auf 11. Die anderen Sitze entfielen auf kleinere Parteien. Labour-Parteichef Jeremy Corbyn, dessen schlechte Beliebtheitswerte zur Wahlniederlage beigetragen haben dürften, kündigte seinen Rücktritt nach einer Reflexionsphase an. Bei künftigen Wahlen werde er nicht mehr als Spitzenkandidat antreten, versprach Corbyn.

Johnson sah sich durch das Resultat in seinem harten Brexit-Kurs bestätigt. Er verurteilte die seit mehr als drei Jahren andauernde Hängepartie im Streit um den Austritt aus der Europäischen Union. „Ich werde diesen ganzen Unsinn beenden und wir werden den Brexit fristgerecht zum 31. Jänner erledigen, ohne Wenn und Aber.“ Die künftige starke Mehrheit der Tories ermöglicht es Johnson, sein mit der EU ausgehandeltes Ausstiegsabkommen zügig vom Unterhaus verabschieden zu lassen. Er kann damit Großbritannien zum Ablauf der geltenden Frist Ende Jänner aus der Europäischen Union herausführen.

Anschließend bleiben ihm allerdings nur elf Monate Zeit, um bis zum Ablauf einer Übergangsfrist Ende 2020 die künftigen Beziehungen mit der EU auszuhandeln. In dieser Zeit ist Großbritannien zwar kein EU-Mitglied mehr, bleibt aber im Binnenmarkt und in der Zollunion. Experten zufolge könnte Johnson die Frist dank seiner komfortablen Mehrheit im Unterhaus noch verlängern und ein engeres Handelsabkommen mit Brüssel schnüren als bisher geplant. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, Brüssel sei bereit für eine neue Phase. Die EU habe ihre Prioritäten für die Gespräche über die künftigen Beziehungen bereits festgelegt. Er hoffe auf „loyale, gute Verhandlungen“ mit London.

Kleinere Parteien benachteiligt

Das britische Mehrheitswahlrecht benachteiligte bei der dritten Parlamentswahl innerhalb von gut viereinhalb Jahren wie gewöhnlich die kleineren Parteien. So vergrößerten die proeuropäischen Liberaldemokraten zwar ihren prozentualen Stimmenanteil deutlich, sie verloren aber einen Sitz. Parteichefin Jo Swinson verpasste den Wiedereinzug ins Unterhaus. Die Liberaldemokraten kündigten  an, im neuen Jahr eine neue Parteispitze zu wählen. Die ebenfalls europafreundliche Schottische Nationalpartei (SNP) will ihren Wahlerfolg  für ein neues Unabhängigkeitsreferendum nutzen. Sie wolle bereits nächste Woche den parlamentarischen Prozess anschieben, der für ein rechtlich bindendes Referendum nötig ist, sagte Schottlands Ministerpräsidentin, die SNP-Politikerin Nicola Sturgeon.

„Wir werden den Brexit fristgerecht zum 31. Jänner erledigen, ohne Wenn und Aber.“