Britische Regierung will Brexit-Gesetz vor Weihnachten

Politik / 15.12.2019 • 12:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Nach der Parlamentswahl in Großbritannien will die britische Regierung noch vor Weihnachten das Gesetz zum EU-Austritt wieder dem Parlament vorlegen. Der wichtigste Wählerauftrag laute, den Brexit zu vollziehen, sagte Vize-Finanzminister Rishi Sunak am Sonntag dem Sender BBC. Königin Elizabeth II. wird am Donnerstag die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson verlesen.

Zu den Vorhaben gehöre, dass dem Parlament das von Johnson mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen noch vor Weihnachten erneut zur Abstimmung vorgelegt werden soll, teilte Johnsons Büro am Samstag mit. Kurz nach dem Brexit-Gesetz werde die Regierung von Premierminister Boris Johnson ihren neuen Haushalt präsentieren.

Im Wesentlichen würde der im Oktober dargelegte Kurs fortgeschrieben. Es werde ein paar zusätzliche Punkte geben wie beispielsweise die Stärkung des Justizsystems. Die britische Regierung will noch vor Weihnachten das Gesetz zum EU-Austritt wieder dem Parlament vorlegen. Der wichtigste Wählerauftrag laute, den Brexit zu vollziehen, sagte Vize-Finanzminister Rishi Sunak am Sonntag dem Sender BBC.

Die im Wahlkampf versprochene Erhöhung der Ausgaben im Gesundheitswesen solle dabei gesetzlich verankert werden, sagte Sunak. Dies habe in der Innenpolitik höchste Priorität. Johnson hat wiederholt angekündigt, Großbritannien am 31. Jänner aus der EU führen zu wollen. Bisher war die Verabschiedung der dafür notwendigen Gesetze am Widerstand im Parlament gescheitert. Johnsons Konservative gewannen allerdings bei der Wahl am vergangenen Donnerstag eine deutliche Mehrheit. Das neue Parlament soll am kommenden Donnerstag zusammentreten.

Traditionell wird das Parlament von der Königin mit einer Rede von einem Thron im Plenarsaal des House of Lords eröffnet. Die Queen’s Speech legt die Vorhaben der Regierung dar und wird auch von dieser verfasst. Es ist bereits die zweite Queen’s Speech von Königin Elizabeth in diesem Jahr. Erst am 14. Oktober hatte sie das Regierungsprogramm von Johnson verlesen.

Die Neuwahl am Donnerstag hatte Johnson deutlich für sich und seinen Brexit-Kurs entschieden. Die konservative Partei des Premierministers kam auf 365 Mandate im 650 Sitze umfassenden Londoner Unterhaus. Angesichts der neuen Mehrheiten dürfte die Verabschiedung des Brexit-Abkommens kein Problem sein.

Drei Tage nach der Wahl und dem schlechtesten Wahlergebnis der Labour-Partei seit mehr als 80 Jahren übernahm Parteichef Jeremy Corbyn erstmals öffentlich die Verantwortung dafür. „Wir haben eine schwere Niederlage erlitten und ich übernehme meinen Teil der Verantwortung dafür“, schrieb Corbyn (70) in einem Beitrag in der Sonntagszeitung „Observer“.

Er beharrte aber darauf, dass die Partei auf die meisten drängenden Fragen die richtigen Antworten habe. Darauf sei er stolz. Parteigrößen ging das nicht weit genug. „Das zeigt, dass er nicht gewillt ist zu verstehen, warum wir so eine katastrophale Niederlage erlitten haben“, twitterte die prominente Labour-Politikerin Harriet Harman. „Er sollte zurücktreten.“ Auch zahlreiche andere Labour-Politiker drängten Corbyn zu gehen. Der Parteichef will aber bis Frühjahr 2020 im Amt bleiben.