Ex-RH-Chef Fiedler: „Transparenz verhindert Korruption“

Politik / 16.12.2019 • 08:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Franz Fiedler hofft auf die neue Koalition. VN/HB
Franz Fiedler hofft auf die neue Koalition. VN/HB

Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler glaubt, dass Türkis-Grün etwas weiterbringt.

Johannes Huber

Wien Als gelernter Österreicher könnte man ja verzweifeln. Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung werden allenfalls nur zögerlich gesetzt. Franz Fiedler, ehemaliger Präsident des Rechnungshofes und amtierender Präsident des Beirates von „Transparency International“, schöpft jedoch Hoffnung: „Ich glaube, dass man ein bisschen optimistisch sein kann“, sagt er im Gespräch mit den VN. „Aus den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen ist zu hören, dass die Bereitschaft besteht, etwas weiterzubringen.“

Im Sinne der Nicht-Regierungsorganisation „Transparency International“, die sich ganz der Korruptionsbekämpfung verschrieben hat, setzt Fiedler nicht so sehr auf schärfere Strafen, sondern auf Transparenz: „Transparenz verhindert Korruption.“ Wenn es sie schon geben würde, wäre die Casinos-Austria-Affäre möglicherweise erst gar nicht zustande gekommen, wie der 75-Jährige verdeutlicht.

Notwendig wäre es laut Fiedler beispielsweise, die Kontrollrechte des Rechnungshofes auszuweiten. Unternehmen darf er derzeit nur prüfen, wenn sie zu mindestens 50 Prozent in öffentlicher Hand stehen. Bei der Casinos Austria AG hält der Bund jedoch nur ein Drittel. Fiedler fordert, die Grenze auf mindestens 25 Prozent zu senken. Dann wäre es möglich, auch die Casinos unter die Lupe zu nehmen. Aufsichtsräte wären dann wohl vorsichtiger bei der Bestellung von Vorständen wie FPÖ-Mann Peter Sidlo, von dem sie sich nach wochenlangen Debatten nun spät, aber doch getrennt haben: Allein schon das Wissen, dass der Rechnungshof kommen könnte, würde sie laut Fiedler von vornherein zu einer etwas anderen Vorgangsweise motivieren.

Zusätzlich würde seiner Einschätzung nach auch die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes anstelle des bestehenden Amtsgeheimnisses wirken. Allerdings nur, wenn es nicht mit so vielen Einschränkungen geschaffen wird, wie das vor einigen Jahren unter rot-schwarzer Führung der Fall war. Dann würde sich nichts ändern. Jeder einzelne Bürger sollte vielmehr erfahren können, was bei Ämtern und öffentlichen Unternehmen vor sich geht. Bei den Casinos hätte man so herausfinden können, wie es zu einzelnen Entscheidungen gekommen ist, bleibt Fiedler seinem praktischen Beispiel treu. Prüfen können sollte der Rechnungshof schließlich auch Parteifinanzen. Derzeit kommt ihm diesbezüglich eine harmlose Rolle zu: Er darf die Rechenschaftsberichte der Parteien übernehmen, die Wirtschaftsprüfer erstellt haben. Stößt er bei den Angaben auf Fragezeichen, kann er wieder nur Wirtschaftsprüfer auffordern, ihnen nachzugehen. Selber in die Parteikassen schauen darf er nicht. Das gehört geändert, wie Fiedler meint: Das würde Spendenflüsse über geheimnisvolle Vereine eher undenkbar machen, wie sie von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video skizziert worden sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie vom Rechnungshof irgendwann einmal aufgedeckt werden, wäre zu groß.