Klimaplan alarmiert Umweltschützer

Politik / 16.12.2019 • 17:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Den Aktivisten gehen die Ergebnisse der jüngsten UN-Klimakonferenz nicht weit genug. REUTERS

NGOs appellieren an Regierung. Diese weist die Kritik zurück.

madrid, wien Nicht gar nichts, aber auch nicht mehr als eine Erinnerung ist das Ergebnis des globalen Klimaschutzgipfels in Madrid. Die rund 200 Staaten sollen im kommenden Jahr zumindest an ihre Zusage erinnert werden, die Klimaschutzziele nach dem Pariser Abkommen bis 2030 zu verschärfen. Umweltorganisationen zufolge besteht dringender Handlungsbedarf. Österreich dürfte nämlich nicht einmal seine bisher zugesagten Vorgaben erfüllen, so die jüngste Kritik von Global 2000 und WWF. Morgen, am Mittwoch, will die Regierung im Ministerrat den Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) beschließen.

Ziel des Pariser Klimaabkommens ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben das Abkommen 2015 zwar einzeln unterzeichnet, sich aber auf ein gemeinsames Ziel geeinigt. Bis 2030 sollen die Emissionen der EU um mindestens 40 Prozent unter den Wert von 1990 fallen – so das aktuelle Ziel. Jedes Mitgliedsland erhält Vorgaben, die es in nationalen Energie- und Klimaplänen festhält. Bis Ende des Jahres müssen die Entwürfe bei der EU-Kommission in Brüssel landen.

Internes Expertenpapier

Österreich muss seine Emissionen bis 2030 um 36 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Davon sei man weit entfernt, kritisieren die Umweltschützer. Global 2000 und WWF verwiesen am Montag auf ein internes Expertenpapier: Demnach gelinge mit dem aktuellen Entwurf gerade einmal eine Treibhausgas-Reduktion um 27 Prozent.

Das ist ein neuerlicher Tiefpunkt in der österreichischen Klimapolitik.

Johannes Wahlmüller, Global 2000

Dem Bericht zufolge brauche es ein Gesamtpaket und eine öko-soziale Steuerreform, inklusive CO2-Steuer. Außerdem müssten klimaschädliche Förderungen abgeschafft werden. „Das ist ein neuerlicher Tiefpunkt in der Klimapolitik Österreichs“, kritisierte Johannes Wahlmüller von Global 2000.  Auch Fridays for Future zeigte sich alarmiert. Der Klimaplan  müsse sofort überarbeitet werden, forderte die Jugendbewegung. Sie appellierte in Sachen Klimaschutz an die Koalitionsverhandler von ÖVP und Grünen. So fragt etwa Aaron Wölfling von Fridays for Future Vorarlberg: „Will die kommende Bundesregierung in die Geschichte eingehen, als die, die gerade noch das Ruder herumgerissen hat, oder die, die die Warnungen der Wissenschaft in den Wind geschlagen hat?“

Verweis auf Zwischenergebnis

Das Umweltministerium wies die Kritik am Klimaplan unterdessen als haltlos zurück. Das Expertenpapier gründe sich nicht auf den endgültigen NEKP.  „Es wäre der Sache dienlich, wenn auch Nichtregierungsorganisationen die finale Version abwarten, anstatt mit nicht mehr aktuellen Papieren Verunsicherung zu erzeugen“, sagte Jürgen Schneider, Chef der Sektion Klima. Eines steht jedenfalls fest: Ist Österreich bei seinen Klimazielen säumig, drohen hohe Strafen. Bis zu 6,6 Milliarden Euro könnten fällig werden. Dann müsste Vorarlberg einen Anteil von etwa 60 Millionen Euro schultern.