Herzstück der Sozialhilfe gekippt

Politik / 17.12.2019 • 22:44 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die noch zu bildende Bundesregierung muss eine rechts- und verfassungskonforme Regelung erarbeiten und sich dabei an den Rechten und am Wohl von betroffenen Kindern orientieren. Michael Rauch, Kinder- und Jugendanwalt

Die noch zu bildende Bundesregierung muss eine rechts- und verfassungskonforme Regelung erarbeiten und sich dabei an den Rechten und am Wohl von betroffenen Kindern orientieren. Michael Rauch, Kinder- und Jugendanwalt

Was sich in Vorarlberg ändern wird und was vorerst bleibt.

wien Die neue Sozialhilfe zählte zu den Prestigeprojekten der einst türkis-blauen Bundesregierung. Die Leistungen für Großfamilien sollten begrenzt und für Personen mit geringen Deutschkenntnissen ordentlich gekürzt werden. Der damalige Kanzler Sebastian Kurz bezeichnete das System als deutlich besser und gerechter. Am Ende war es aber verfassungswidrig. Das Höchstgericht hat am Dienstag ein entsprechendes Erkenntnis veröffentlicht.

Sachlich ungerechtfertigt

Demnach sind die Höchstsätze für Kinder sachlich nicht gerechtfertigt. Für das erste Kind erlaubte das Grundsatzgesetz des Bundes bis zu 25 Prozent der maximalen Sozialhilfeleistung von Erwachsenen. Das wären rund 220 Euro gewesen. Für das zweite Kind hätte es noch 15 Prozent (knapp 135 Euro) und ab dem dritten je fünf Prozent (45 Euro) gegeben. „Diese Regelung kann dazu führen, dass der notwendige Lebensunterhalt bei Mehrkindfamilien nicht mehr gewährleistet ist“, heißt es im VfGH-Entscheid. Gegen die Höchstsätze für Erwachsene gibt es hingegen keine Einwände. ÖVP und FPÖ legten sie bei knapp 900 Euro für Einzelpersonen und etwas mehr als 1200 Euro bei Paaren fest. Ein Wohnkostenzuschlag von bis zu 30 Prozent ist möglich.

Diese Maßgaben werden künftig auch in Vorarlberg gelten. Für die Kinder bleiben allerdings die Vorarlberger Richtsätze bestehen, bestätigt Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Somit gibt es für die ersten drei Kinder je rund 190 Euro, für das vierte bis sechste Kind je 130 Euro und ab dem siebten Kind 105 Euro. Wiesflecker ist erleichtert über das Erkenntnis des Höchstgerichts. „Die schwierigsten Punkte sind gefallen. Vor allem Konventionsflüchtlinge mit Kindern wären in extreme Armut getrieben worden.“ 

Trotzdem vermittelbar

Die Landesrätin hat nie daran gezweifelt, dass es verfassungswidrig ist, die Sprachkenntnisse an das „letzte soziale Netz“ zu koppeln. ÖVP und FPÖ hatten vorgesehen, die Sozialhilfe für jene um rund 300 Euro zu kürzen, die nicht ordentlich Deutsch (B1-Niveau) oder Englisch (C1-Niveau) sprechen.  Der Verfassungsgerichtshof nennt das eine unsachliche Regel. Es sei offenkundig, dass Sprachkenntnisse auf derart hohem Niveau für viele Jobs nicht erforderlich seien. Ebenso habe der Gesetzgeber außer Acht gelassen, dass Personen aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sein können, das erforderliche Sprachniveau zu erreichen, aber trotzdem vermittelbar wären. Wiesflecker bestätigt: „Gerade in Vorarlberg gelingt es sehr gut, auch Menschen mit geringen Deutschkenntnissen in den Arbeitsmarkt zu bringen.“ Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stimmt zu. 

Umsetzung im Jänner

Die Landespolitik hatte das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs  abgewartet. „Im Jänner werden wir die Umsetzung anpacken“, sagt Wallner. „Wir müssen die Höchstsätze berücksichtigen, das System beim Wohnkostenzuschlag ändern und die Verschärfungen bei den subsidiär Schutzberechtigten umsetzen.“ Diese werden künftig maximal auf Niveau der Grundversorgung unterstützt. Außerdem muss die Landesregierung einen Deckel für Wohngemeinschaften von Erwachsenen umsetzen. Er liegt bei knapp 1600 Euro und darf 200 Euro pro Kopf nicht unterschreiten.

Was den Landeshauptmann stört: „Dass ein Grundsatzgesetz des Bundes so detailreich ist. Damit hat der VfGH einen Teil des Weges der Zentralisierung bestätigt.“ So sieht es auch Föderalismusexperte Peter Bußjäger. Der VfGH habe dem Bund einen Persilschein ausgestellt, die Gesetzgebung im Bereich der Sozialhilfe intensiv zu regeln. VN-ebi, mip

Der VfGH aktiviert den Zuwanderungsmagnet wieder. Es erhält somit jeder Asylberechtigte von Anfang an die vollen Leistungen. Das ist ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben. Christof Bitschi, FPÖ

Der VfGH aktiviert den Zuwanderungsmagnet wieder. Es erhält somit jeder Asylberechtigte von Anfang an die vollen Leistungen. Das ist ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben. Christof Bitschi, FPÖ

Die Politik ist aufgerufen, das Gesetz zu überarbeiten und es zu einem Chancen-Gesetz zu machen, das Kindern mit schlechten Startbedingungen nicht noch mehr Steine in den Weg legt. Caroline Pavitsits, Bundesjugendvertretung

Die Politik ist aufgerufen, das Gesetz zu überarbeiten und es zu einem Chancen-Gesetz zu machen, das Kindern mit schlechten Startbedingungen nicht noch mehr Steine in den Weg legt. Caroline Pavitsits, Bundesjugendvertretung

Ich freue mich ganz besonders, dass nun Familien mit mehreren Kindern beruhigt ins neue Jahr gehen können und nicht um ihren Lebensunterhalt und die Ausbildung ihrer Kinder zittern müssen. Birgit Hebein, Grüne

Ich freue mich ganz besonders, dass nun Familien mit mehreren Kindern beruhigt ins neue Jahr gehen können und nicht um ihren Lebensunterhalt und die Ausbildung ihrer Kinder zittern müssen. Birgit Hebein, Grüne

Das Vorarlberger Modell sieht degressive Kinderrichtsätze vor und ist vom Höchstgericht bestätigt worden. Ich halte es für vernünftig, dass die Kinderrichtsätze mit der Anzahl der Kinder moderat zurückgehen. Roland Frühstück, ÖVP

Das Vorarlberger Modell sieht degressive Kinderrichtsätze vor und ist vom Höchstgericht bestätigt worden. Ich halte es für vernünftig, dass die Kinderrichtsätze mit der Anzahl der Kinder moderat zurückgehen. Roland Frühstück, ÖVP

Der VfGH hat heute wesentliche Bestandteile des Sozialhilfegesetzes aufgehoben. Das ist gut so, denn Sozialleistungen aufgrund der Kinderanzahl einer Familie zu kürzen, ist eine Schande für Österreich. Pamela Rendi-Wagner, SPÖ

Der VfGH hat heute wesentliche Bestandteile des Sozialhilfegesetzes aufgehoben. Das ist gut so, denn Sozialleistungen aufgrund der Kinderanzahl einer Familie zu kürzen, ist eine Schande für Österreich. Pamela Rendi-Wagner, SPÖ

Wir haben von Anfang an dieses türkis-blaue Prestigeprojekt abgelehnt. Jetzt muss es eine bundeseinheitliche Regelung geben. Das bisherige Vorarlberger Modell soll das Vorbild für eine solche Regelung sein. Johannes Gasser, Neos

Wir haben von Anfang an dieses türkis-blaue Prestigeprojekt abgelehnt. Jetzt muss es eine bundeseinheitliche Regelung geben. Das bisherige Vorarlberger Modell soll das Vorbild für eine solche Regelung sein. Johannes Gasser, Neos