Johnson will keine längere Brexit-Übergangsphase

Politik / 17.12.2019 • 22:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der Premier will offenbar eine Verlängerung per Gesetz ausschließen. reuters
Der Premier will offenbar eine Verlängerung per Gesetz ausschließen. reuters

london Der britische Premierminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit per Gesetz ausschließen. Das berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA am Dienstag unter Berufung auf Regierungsquellen.

Bereits am Freitag sollen die neu gewählten Abgeordneten über das Ratifizierungsgesetz für Johnsons EU-Austrittsabkommen abstimmen. Der Premier will das Land am 31. Jänner aus der EU führen. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt aber zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit gilt dafür jedoch als äußerst knapp. Eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre ist noch bis Juli möglich, doch Johnson lehnt das vehement ab. Trotzdem wurde spekuliert, der Regierungschef könne seine Meinung noch ändern. Nun soll eine hinzugefügte Passage im Ratifizierungsgesetz eine weitere Verlängerung ausschließen.

Die Labour-Opposition warnte, der Schritt erhöhe die Gefahr eines EU-Austritts ohne Anschlussabkommen und damit die Einführung von erheblichen Handelshindernissen. Auch in Brüssel traf Johnsons Plan auf Unverständnis und Kritik. „Es wird verdammt schwierig, in nur elf Monaten einen Deal fertig und ratifiziert zu bekommen“, sagte ein EU-Diplomat am Dienstag. 

Die Zustimmung der britischen Abgeordneten zu dem Gesetz gilt als sicher. Seit dem überwältigenden Sieg Johnsons bei der Parlamentswahl vergangene Woche verfügt die Regierung über einen Vorsprung von 80 Mandaten vor allen anderen Parteien.