Krise vor Weihnachten in Frankreich

Politik / 17.12.2019 • 22:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Allein in der Hauptstadt Paris folgten am Dienstag Tausende dem Aufruf der Gewerkschaften. AFP
Allein in der Hauptstadt Paris folgten am Dienstag Tausende dem Aufruf der Gewerkschaften. AFP

Massenprotest gegen Macrons umstrittene Pensionsreform.

paris Eine Woche vor Weihnachten kämpfen in Frankreich erstmals alle großen Gewerkschaften gemeinsam gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron. Zehntausende Menschen im ganzen Land folgten dem Aufruf und versammelten sich am Dienstag zum Massenprotest auf den Straßen. Der Druck auf Macron und die Regierung steigt, nachdem sich die gemäßigte Gewerkschaft CFDT den Protesten angeschlossen hat. Seit knapp zwei Wochen haben die Streiks und Massenproteste Frankreich und vor allem die Hauptstadt fest im Griff. Nun soll der Konflikt in den kommenden Tagen auf höchster Regierungsebene entschärft werden. In einigen Orten des Landes fiel wegen der Ausstände der Strom aus.

System zersplittert

Mit der Pensionsreform will die Mitte-Regierung die Zersplitterung in 42 Einzelsysteme, von denen einige zahlreiche Sonderrechte und Privilegien mit sich bringen, beenden. Die Regierung hatte zwar bei den Übergangsfristen zum neuen Punktesystem Zugeständnisse an die Gewerkschaften gemacht und sich dem Druck der Straße gebeugt – jedoch ohne Erfolg. In Paris versammelten sich am Dienstag wieder Tausende. Es fahren kaum Metros, die Stationen sind überfüllt – viele Menschen kommen nicht oder nur zu spät zur Arbeit – und anschließend nicht wieder nach Hause. Touristen können Sehenswürdigkeiten nicht besichtigen – der Eiffelturm und zahlreiche Museen blieben erneut zu. Auch im Fernverkehr ist die Lage mehr als angespannt. Am Dienstag legten rund 75 Prozent der Lokführer die Arbeit nieder, wie die Staatsbahn SNCF mitteilte.

Erstmals im Streit über die Reform hat auch die moderate Gewerkschaft CFDT zum Protest aufgerufen. Sie stört sich vor allem an dem sogenannten Gleichgewichtsalter von 64 Jahren. Premier Édouard Philippe hatte angekündigt, dass zwar das Pensionseintrittsalter von 62 Jahren beibehalten werden soll. Allerdings drohen den Menschen Pensionsabzüge, wenn sie nicht bis 64 Jahre arbeiten.

Neue Verhandlungen

„Wir wollen dieses Gleichgewichtsalter nicht. Wir fordern die Regierung auf, es zurückzunehmen“, bekräftigte CFDT-Generalsekretär Laurent Berger am Dienstag. Die Regierung hatte zuletzt bereits angedeutet, sich zumindest bei diesem Thema gesprächsbereit zu zeigen. Premier Philippe empfängt heute, am Mittwoch, Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Der Chef der Hardliner-Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, geht allerdings viel weiter. Er ruft die Regierung dazu auf, die Pensionsreform komplett zurückzunehmen. Stattdessen solle das bestehende System verbessert werden. Die Regierung musste bereits mit dem Rücktritt des Hochkommissars für die Pensionsreform, Jean-Paul Delevoye, einen schweren Rückschlag hinnehmen. Der Macron-Vertraute hatte die Reform für den Staatschef seit über zwei Jahren vorbereitet. Macron hatte sich nach Beginn der Proteste kaum zum Konflikt geäußert.