Bundesregierung fixiert Klimaplan

Politik / 18.12.2019 • 22:34 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Das Ziel sei ambitioniert, aber machbar, sagte Umweltministerin Patek. APA
Das Ziel sei ambitioniert, aber machbar, sagte Umweltministerin Patek. APA

Ökologisierung des Steuersystems als Option angeführt.

wien Der nationale Klima- und Energieplan (NEKP) ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen worden. Die Bundesregierung bekenne sich darin zu den Klimaschutzzielen von Paris, teilte das Umweltministerium mit. Der NEKP sei ein umfassender Plan, der den Weg zur Reduktion von 36 Prozent der Treibhausgas-Emissionen Österreichs gegenüber 2005 aufzeige. Das entspreche einer Einsparung von rund 14,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Vergleich zu den Emissionen 2016. CO2-Äquivalente sind eine Maßeinheit, um die Wirkung der Treibhausgase zu vereinheitlichen. „Zur Erreichung der Klimaschutzziele liegt noch ein weiter Weg vor uns. Aber mit dem NEKP können wir einen klaren Plan fristgerecht bis Jahresende nach Brüssel schicken“, sagte Umweltministerin Maria Patek. In dem Plan sind rund 300 Maßnahmen angeführt. Allerdings können mit den Vorgaben nur neun Millionen Tonnen CO2-Äquivalent eingespart werden. Für die restlichen fünf Millionen sind dann nur mögliche Szenarien aufgezeigt, die die künftige Regierung umsetzen kann. Zusätzliche zwei Millionen Tonnen könnten etwa durch das Auslaufen von umweltschädlichen Subventionen erreicht werden. Für die weiteren drei Millionen wird eine „Ökologisierung des Steuersystems“ angeführt – ohne dabei das Wort CO2-Steuer zu verwenden. Eine Ausweitung des Emissionshandels ist ebenfalls angeführt. Eine dritte Option wäre die Neuaufstellung und Ausweitung der Klimaförderung. Global 2000 nannte das Papier einen „neuen Tiefpunkt in der Klimapolitik Österreichs“, für Greenpeace ist es „blanker Hohn.“ Der WWF sprach von „schönen Überschriften und Luftschlössern“.