Nationaler Energie- und Klimaplan im Ministerrat beschlossen

Politik / 18.12.2019 • 11:53 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Nationaler Energie- und Klimaplan im Ministerrat beschlossen

Der nationale Klima- und Energieplan ist am Mittwochvormittag trotz heftiger Kritik von Umweltschutzorganisationen im Ministerrat beschlossen worden. Das teilte das Umweltministerium in einer Aussendung mit. Die österreichische Bundesregierung bekenne sich darin nachdrücklich zu den Klimaschutzzielen von Paris, hieß es.

Der NEKP sei ein umfassender Plan, der den Weg zur Reduktion von 36 Prozent der Treibhausgasemissionen (THG) Österreichs gegenüber 2005 aufzeige, betonte das Ministerium. Das entspreche einer Einsparung von rund 14,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Vergleich zu den Emissionen 2016.

„Das Ziel ist ambitioniert, aber machbar. Wir haben eine breite Konsultation durchgeführt, knapp 300 Maßnahmen eingearbeitet, eine Wirkungsfolgenabschätzung durchgeführt, den Investitionsbedarf ermittelt und die Rückmeldung der Kommission eingearbeitet. Zur Erreichung der Klimaschutzziele liegt noch ein weiter Weg vor uns. Aber mit dem NEKP können wir einen klaren Plan fristgerecht bis Jahresende nach Brüssel schicken“, sagte Umweltministerin Maria Patek.

Die Wirkungsfolgenanalyse wurde dem Ressort zufolge von einem wissenschaftlichen Konsortium bestehend aus Umweltbundesamt (UBA), österreichischer Energieagentur (AEA), Instituten der TU Wien und der TU Graz sowie dem Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) gemeinsam erstellt. Dieser Untersuchung zufolge könnten die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 durch die festgelegten Maßnahmen um 27 Prozent oder rund neun Millionen Tonnen CO2 Äquivalent reduziert werden. Weitere zwei Millionen Tonnen könnten durch den Abbau kontraproduktiver Förderungen gesenkt werden. 

Für die restlichen 3,2 Millionen Tonnen gebe es im NEKP vorgeschlagene Optionen, die zusätzliche Emissionen einsparen könnten, betonte das Umweltministerium. Eine von mehreren Optionen stelle die Ökologisierung des Steuer-, Anreiz- und Abgabensystems dar und eine andere die Ausweitung des Emissionshandels auf zusätzliche Sektoren. „Der nationale Energie- und Klimaplan zeigt klar den Weg auf, wie die Reduktion von 36 Prozent geschafft und somit die verbindlichen Ziele bis 2030 erreicht werden können. Der NEKP ist eine gute Grundlage für die neue Bundesregierung, deren Aufgabe es sein wird, die zusätzlich nötigen politischen Weichenstellungen zu treffen“, betonte Patek.

Genau an diesen „Optionen“ übten die Umweltschutzorganisationen Kritik. Sie forderten unter anderem eine jährliche Klimaschutzmilliarde und die verbindliche Ökologisierung des Steuersystems.

Beim Ministerrat am Mittwoch wird auch der Klimafinanzierungsbericht für das Jahr 2018 angenommen. Österreichs Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung für das vergangene Berichtsjahr beträgt insgesamt 328,18 Millionen Euro, geht aus den der APA vorliegenden Zahlen des Umweltministeriums hervor. Das bedeutet eine Steigerung um den Faktor 1,8 gegenüber 2017 mit damals 185,67 Mio. Euro.

Diese starke Steigerung gegenüber den Vorjahren, 2016 waren es 190,37 Mio. Euro, wurde unter anderem mit höheren privaten Investitionen erklärt, 239,5 Mio. Euro betrug der Anteil der öffentlichen Gelder zur Klimafinanzierung. „Mit diesen Mitteln unterstützen wir Projekte in Entwicklungsländern, die dort Emissionen verringern und Anpassung an die Folgen des Klimawandels erleichtern. Damit tragen wir zum globalen Klimaschutz bei“, kommentierte Umweltministerin Maria Patek die aktuelle Summe – Österreich nehme daher seine Verantwortung wahr. Bei der Klimafinanzierung pro Kopf liegt Österreich demnach bei den EU-28 im oberen Drittel.