Politik muss dem Recht folgen

Politik / 18.12.2019 • 22:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Der Verfassungsgerichtshof arbeitete sich in den vergangenen Wochen an den türkis-blauen Prestigeprojekten ab. Die Bilanz: Eines davon – die Kassenreform – ist weitgehend rechtskonform, die anderen beiden – das Sicherheitspaket und die neue Sozialhilfe – sind in ihren Kernpunkten verfassungswidrig.

Politik hat also doch dem Recht zu folgen und nicht andersrum, wie es der frühere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einst behauptete. Es gibt Rechte, Werte, Grundpfeiler und Regeln, die Grenzen aufzeigen und das Miteinander in einer gesunden Demokratie, in der Republik Österreich wahren. Wie wertvoll unsere Verfassung ist, hat sich nicht zuletzt während des türkis-blauen Niedergangs nach dem Skandal-Video aus Ibiza bewiesen.

ÖVP und FPÖ waren zuvor ein unzertrennliches Team, zumindest für knapp eineinhalb Jahre. Ihr Erbe ist trotz der kurzen Zeit nachhaltig. Ab 1. Jänner werden etwa die Gebietskrankenkassen in eine Österreichkasse zusammengeführt. Die Reform landete zwar vor dem Verfassungsgerichtshof, wurde von diesem aber weitgehend bestätigt. Dennoch ist sie politisch betrachtet nicht sonderlich gerecht, zumal gewisse Privilegien abseits der ÖGK erhalten bleiben. 15 Krankenfürsorgeanstalten wurden nicht angetastet. Auch müssen Beamte, Bauern, Selbstständige, Eisenbahner trotz aller Bekenntnisse zu gleichen Leistungen und mehr Fairness weiterhin zu keinem Risikoausgleich beitragen. Gleichzeitig wertete Türkis-Blau die Position der Arbeitgeber in der Arbeitnehmerkasse deutlich auf, während die Besetzung der Leitungsgremien in keinem der anderen Sozialversicherungsträger verändert wurde. Das liegt laut VfGH aber alles im politischen Ermessensspielraum.

Als verfassungswidrig haben sich jedoch zwei andere „Leuchtturmprojekte“ von ÖVP und FPÖ hervorgetan. So hat das Höchstgericht nicht nur einige geplante Überwachungsmaßnahmen gekippt, sondern auch die Kernpunkte der neuen türkis-blauen Sozialhilfe. Es war absehbar, dass die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen auf derart hohem Niveau problematisch ist. Um das zu erkennen hätte es nicht viel gebraucht: Das von ÖVP und FPÖ verlangte Sprachniveau liegt zwei Stufen über dem Level, das für Arbeitssuchende zur AMS-Vormerkung nötig ist. Schon alleine deshalb entbehrt das Vorhaben jeder Logik. Noch weniger nachvollziehbar ist die strenge Staffelung der Kindersätze, zumal das Vorarlberger Modell bewiesen hat, dass diese in moderater Form durchaus verfassungskonform sein kann.

Am Ende hat jede Regierung das Recht und den Auftrag, ihre eigenen Schwerpunkte zu setzen. Dass die Polizei nicht mit Gesetzen aus dem vergangenen Jahrhundert arbeiten kann, ist genauso logisch wie eine möglichst einheitliche Sozialhilfe in Österreich. In derart sensiblen Bereichen ist es aber falsch, Klientel- und Symbolpolitik zu betreiben, die auf Kosten weniger oder unserer Grundrechte geht. Denn am Ende hat eben nicht das Recht der Politik zu folgen, sondern zu unser aller Glück die Politik dem Recht.

„In derart sensiblen Bereichen ist es falsch, Klientel- und Symbol- politik zu betreiben.“

Birgit Entner-­Gerhold

birgit.entner-
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