US-Präsident geht in die Offensive

Politik / 18.12.2019 • 22:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Trump ist der dritte Präsident in der US-Geschichte, der sich einem Impeachment-Votum im Abgeordnetenhaus stellen muss. AFP
Trump ist der dritte Präsident in der US-Geschichte, der sich einem Impeachment-Votum im Abgeordnetenhaus stellen muss. AFP

Impeachment-Votum: Trump schreibt Wutbrief an Demokraten.

washington Vor einem historischen Votum über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump hat der US-Präsident seiner Wut über das Prozedere in einem Brief freien Lauf gelassen. In dem Schreiben an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erhob Trump schwere Vorwürfe. „Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen den Krieg“, hieß es in dem Brief.

Entscheidende Sitzung

Das Repräsentantenhaus kam am Mittwoch (Ortszeit) zu der entscheidenden Sitzung zusammen, an deren Ende die Abgeordneten über zwei Anklagepunkte gegen den republikanischen Präsidenten abstimmen sollen: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses. Nimmt eine einfache Mehrheit mindestens einen der beiden Punkte an, wird das Amtsenthebungsverfahren formell eröffnet. Da das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert wird, galt eine Mehrheit im Vornherein als sicher. Die Sitzung zog sich allerdings in die Länge. Zu Redaktionsschluss am späten Mittwochabend lag noch keine Entscheidung vor.

Trotz der sicheren Mehrheit in der Kammer droht Trump wohl kein baldiger Auszug aus dem Weißen Haus: Das eigentliche Verfahren wird voraussichtlich im Jänner im Senat stattfinden. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Trump ist allerdings erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, der sich einem Votum über ein Impeachment im Abgeordnetenhaus stellen muss. Wie sehr ihn das mitnimmt, machte besonders das Wutschreiben an Pelosi deutlich, das der Präsident „für die Geschichtsschreibung“ verfasst haben will und das die Adressatin „wirklich krank“ nannte. Pelosi hatte die Ermittlungen im Rahmen der Ukraine-Affäre vor fast drei Monaten mit den Worten eröffnet: „Niemand steht über dem Gesetz.“ Die Demokraten beschuldigen den US-Staatschef, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Trumps Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen im Kongress zu blockieren.

„Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide.“