Für Trump wird es ernst

Politik / 19.12.2019 • 22:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Schon die Eröffnung des Verfahrens ist ein Makel für den Präsidenten. AFP
Schon die Eröffnung des Verfahrens ist ein Makel für den Präsidenten. AFP

Impeachment-Prozess gegen US-Präsident offiziell eingeleitet.

washington Donald Trump muss sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Das Repräsentantenhaus stimmte für die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Prozesses. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss. Ungewiss ist noch, wann das Verfahren in der zweiten Kammer, dem Senat, beginnt. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Erst drittes Verfahren

Im Repräsentantenhaus stimmten alle Abgeordneten der Republikaner geschlossen gegen die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens. Fast alle Demokraten votierten dafür. Trump ist neben Andrew Johnson und Bill Clinton der dritte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, gegen den ein solches Verfahren geführt wird. Gegen Richard Nixon waren zwar ebenfalls Impeachment-Ermittlungen geführt worden – dieser trat aber zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmte. Auslöser im Fall Trump war die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen John Bidens Sohn Hunter gedrängt zu haben, der bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt war. Damit habe Trump seinem politischen Rivalen im US-Präsidentschaftswahlkampf schaden wollen. Die Opposition sieht es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen ihm zudem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu der Ukraine-Affäre behindert zu haben. Trump weist die Vorwürfe vehement zurück.

Dem historischen Votum war eine fast zwölfstündige Sitzung mit heftigen Debatten vorausgegangen. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Pflicht, die Verfassung zu schützen. Die Republikaner warfen den Demokraten dagegen vor, allein aus parteipolitischem Kalkül zu handeln. Seit Beginn von Trumps Präsidentschaft seien sie besessen davon, ein Impeachment-Verfahren einzuleiten.

„Ließ uns keine Wahl“

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump Verfassungsbruch vor und bezeichnete ihn als Bedrohung für die Demokratie: „Er hat uns keine Wahl gelassen.“ Das Oberhaus des US-Kongresses nimmt in einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein. Bislang wurde damit gerechnet, dass das Verfahren Anfang Jänner stattfindet. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit im Senat erreicht wird, wo Trumps Republikaner eine Mehrheit haben.

Bei einem Auftritt in Michigan ließ sich Trump von Unterstützern bejubeln: „Wir haben nichts falsch gemacht, und wir haben enorme Unterstützung in der Republikanischen Partei.“ Er sei der erste Präsident, der einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt sei, obwohl er kein Verbrechen begangen habe.