Generalanwalt: Datentransfer von Facebook an die USA ist rechtens

Politik / 19.12.2019 • 22:50 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

luxemburg In einem Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof zwischen dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook hat der zuständige Generalanwalt befunden, dass die gesetzliche Grundlage, auf derer Facebook Daten europäischer Nutzer an die USA übermittelt, gültig ist. Rechtlich bindend ist diese Einschätzung nicht. In dem Verfahren geht es darum, ob und wie das Onlinenetzwerk personenbezogene Daten in die USA übermitteln darf.