Millionenschwerer Bonus für die Luftfahrt

Politik / 19.12.2019 • 22:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Förderbericht: Klimaschädliche Subventionen betreffen auch Luftfahrt.AFP
Förderbericht: Klimaschädliche Subventionen betreffen auch Luftfahrt.AFP

Staat verzichtet bei Flugkerosin auf 410 Millionen Euro.

Wien Die Förderungen des Bundes sind gestiegen. Das geht aus dem „Förderungsbericht 2018“ hervor, den die Regierung am Mittwoch beschlossen hat. Demnach hat der Bund 6,1 Milliarden Euro für direkte und 15,5 Milliarden Euro für indirekte Förderungen ausgegeben. Das bedeutet Platz acht in der EU. Klimaschädliche Subventionen werden nicht explizit beziffert – eine Reihe davon findet sich aber im Bericht.

Über dem EU-Schnitt

In Summe – also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengerechnet – fließen in Österreich rund 5,2 Prozent der Wirtschaftsleistung in Förderungen und Transfers. In Europa an der Spitze stehen Frankreich (7,4) und Ungarn (7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung). Im EU-Schnitt machen die Förderungen 4,6 Prozent aus. Schwerpunkte auf Bundesebene sind die Agrarförderungen sowie die Arbeitsmarktförderungen und die Zahlungen an Fachhochschulen. Die direkten Förderungen sind mit 6,1 Milliarden zwar höher ausgefallen als 2017 (5,8 Milliarden), aber um knapp 200 Millionen Euro niedriger als budgetiert.

Deutlich höher als die direkten Subventionen sind aber die indirekten Förderungen (15,5 Milliarden Euro). Darunter fallen vor allem Steuererleichterungen, mit denen der Staat auf bestimmte Einnahmen verzichtet. Allen voran sind das die niedrigeren Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel, Medikamente und andere begünstigte Güter, die 2018 4,8 Milliarden Euro gekostet haben. Weitere 2,3 Milliarden Euro kosten Beihilfen an die komplett von der Umsatzsteuer befreiten Ärzte, Krankenanstalten und Sozialversicherungen.

Klimaschädliche Erleichterungen

Für die laufenden Koalitionsverhandlungen interessant sein könnten die diversen als klimaschädlich eingestuften Steuererleichterungen: So verzichtet der Staat beim Flugkerosin auf Mineralölsteuereinnahmen von 410 Millionen Euro jährlich, die Besteuerung von Schiffstreibstoffen könnte 50 Millionen Euro bringen. Das Herstellerprivileg für die Produzenten von Energieerzeugnissen kostet 110 Millionen Euro und die Energieabgabenvergütung für energieintensive Unternehmen kostet 420 Millionen Euro. Die Grünen haben zuletzt angekündigt, im Rahmen einer Steuerreform die steuerliche Begünstigung des Schadstoffausstoßes reduzieren zu wollen.