Politik in Kürze

Politik / 19.12.2019 • 22:50 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bierleins Regierung zur Übergabe bereit

Wien Die Ministerinnen und Minister der Übergangsregierung sind jederzeit für eine ordnungsgemäße Übergabe der Regierungsgeschäfte bereit. Das versicherte Regierungssprecher Alexander Winterstein am Donnerstag. „Wir arbeiten natürlich bis zum letzten Moment“, sagte er. Wann dieser Moment sein werde, wisse er nicht: „Mein Gefühl sagt mir, dass sich das auf einem guten Weg befindet.“

 

Im Bundesrat gescheitert

Wien Der Bundesrat hat am Donnerstag einen Beschluss getroffen, der dem Nationalrat Nacharbeit beschert. Die Obergrenze für Bundeshaftungen wurde von SPÖ und FPÖ zurückgewiesen. Damit muss ein Beharrungsbeschluss des Nationalrats gefällt werden, sollten Türkis und Grün die Materie durchbekommen wollen. Die neue Regelung stelle nicht sicher, dass künftig Zinsen und Kosten in die Obergrenze der Bundeshaftungen miteingerechnet werden, lautete die Kritik. Die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt seien dadurch unzureichend dargestellt.

 

SPÖ zieht gegen ÖVP vor Europäisches Gericht

Wien Der Rechtsstreit um gegen die SPÖ gerichtete Plakate der ÖVP mit dem Slogan „Österreich ist gegen Atomstrom, nur die SPÖ nicht“ geht in die nächste Runde. Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) Urteile unterer Instanzen zugunsten der Volkspartei abgeändert hat, wenden sich die Sozialdemokraten nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).