Parlament gibt grünes Licht für Brexit-Deal

Politik / 20.12.2019 • 22:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Johnson ist seinem Ziel einen Schritt näher gekommen. AFP/UK Parliament
Johnson ist seinem Ziel einen Schritt näher gekommen. AFP/UK Parliament

Weg frei für britischen EU-Austritt Ende Jänner.

london Das britische Unterhaus in London hat am Freitag für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen, die Abgeordneten votierten mit 358 zu 234 Stimmen dafür. Großbritannien ist damit einem Austritt am 31. Jänner einen großen Schritt näher gekommen.

Kein Widerstand

Die weiteren Stufen im Gesetzgebungsverfahren sollen im Jänner vollzogen werden. Doch das gilt beinahe als Formalie, denn nach dem überwältigenden Wahlsieg Johnsons hat die Opposition keine Möglichkeiten mehr, ihm Steine in den Weg zu legen. Auch vom Oberhaus, das dem Gesetz zustimmen muss, wird kein Widerstand erwartet. Der Deal bahne den Weg zu einem neuen Abkommen über die künftige Beziehung mit der EU, basierend auf einem ambitionierten Freihandelsabkommen „ohne Bindung an EU-Regeln“, so Johnson während der Debatte. Er weckte damit Befürchtungen der Opposition, er könnte das Land auf ein dereguliertes Wirtschaftsmodell nach US-Vorbild zusteuern. Für Kritik sorgte vor allem die Absage an eine mögliche Verlängerung der Übergangsfrist nach dem Brexit, die in dem Gesetzentwurf festgelegt ist.  Beide Seiten haben nun nur bis Ende 2020 Zeit, um ein Anschlussabkommen auszuhandeln. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bezeichnete Johnsons mit Brüssel nachverhandelten Deal als „schrecklich“ und schädlich für das Land.

Die britischen Sozialdemokraten befürchten unter anderem eine Absenkung der Standards für Arbeitnehmerrechte und negative Folgen für Nordirland. Der Brexit werde großen Einfluss auf die Wirtschaft und Gesellschaft des britischen Landesteils haben, warnte Corbyn.

EU-Ratspräsident Charles Michel würdigte die Zustimmung zur Ratifizierung des Austrittsvertrags. Für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien seien aber gleiche Wettbewerbsbedingungen unerlässlich.