Politik in kürze

Politik / 20.12.2019 • 22:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Mlinar ist jetzt slowenische Ministerin mit Doppelstaatsbürgerschaft.APA
Mlinar ist jetzt slowenische Ministerin mit Doppelstaatsbürgerschaft.APA

Detektiv-Rechnung nicht für Gudenus

Wien Die der FPÖ vorliegende Detektiv-Rechnung soll nicht die Observationen von Johann Gudenus und Dominik Nepp betreffen, sondern einen anderen Auftrag im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video. Heinz-Christian Strache habe noch als Parteichef Anhaltspunkten zur Urheberschaft nachgehen wollen, teilte die FPÖ am Freitag mit. Diese Rechnung sei „im niedrigen vierstelligen Bereich angesiedelt“.

Mlinar ist Ministerin

Ljubljana Die frühere Neos-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar ist jetzt Kohäsionsministerin in Slowenien. Sie gehört der slowenischen Minderheit in Kärnten an und hatte erst diese Woche die slowenische Staatsbürgerschaft erhalten. Mlinar bleibt aber auch österreichische Staatsbürgerin, dafür habe sie eine Ausnahmegenehmigung erhalten. 

Weihnachtsamnestie für 18 Häftlinge

Wien Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zu Weihnachten 18 Häftlinge begnadigt. Die Prüfung der einzelnen Fälle erfolgte anhand des Weihnachtsgnadenerlasses des Justizministeriums. Den Begnadigten, die am Donnerstag aus der Haft entlassen worden waren, wird laut Präsidentschaftskanzlei der offene Strafrest für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.

 

Eurofighter: Keine Grasser-Ermittlung

Wien Die Eurofighter-Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind endgültig vom Tisch. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat einen Einstellungsantrag bestätigt.