668 Seiten blaue dunkle Flecken

Politik / 23.12.2019 • 22:26 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Koordinator der Historikerkommission, Andreas Mölzer, wies alle Vorwürfe zurück. Es könne keineswegs von Unwissenschaftlichkeit gesprochen werden. APA
Der Koordinator der Historikerkommission, Andreas Mölzer, wies alle Vorwürfe zurück. Es könne keineswegs von Unwissenschaftlichkeit gesprochen werden. APA

FPÖ präsentierte einen Tag vor Weihnachten den Bericht der Historikerkommission.

Wien Die FPÖ will ihre „dunklen Flecken“ beleuchten. Dafür waren parteinahe, aber auch einige parteiferne Wissenschafter angetreten. Am 23. Dezember haben die Freiheitlichen den 668 Seiten langen Report nach mehrfacher Verschiebung präsentiert. Kritiker bemängelten nicht nur eine mangelhafte Aufarbeitung, sondern auch den Präsentationstermin einen Tag vor Weihnachten. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker beteuerte, der Termin sei weder Schikane der Journalisten noch taktisches Manöver.

Von VdU bis „Einzelfälle“

In dem 668 Seiten langen Bericht wird ein Bogen vom FPÖ-Vorgänger VdU über das „Liedgut des Farbstudententums“ bis hin zu den sogenannten „Einzelfällen“ in der FPÖ gespannt. FPÖ-Chef Norbert Hofer, der am Montag der Präsentation fernblieb, räumt in seinem Vorwort ein, die Partei habe sich mit ihrer Geschichte – „und zwar mit jenen Aspekten, die auch Belastung für uns sind“ – zu lange nicht auseinandergesetzt. Man stelle sich jetzt der historischen Verantwortung.

Initiiert wurde die Historikerkommission bereits Anfang 2018 noch unter Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache. Unmittelbarer Anlass war die NS-Liederbuchaffäre um die Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ-Politikers Udo Landbauer. Eigentlich hätte die Kommission bereits 2018 einen Zwischenbericht abliefern sollen. Er kam aber erst im August 2019 und wurde seitens der Wissenschaft stark kritisiert. Der Zeithistoriker Oliver Rathkolb ortete wissenschaftliche Mängel und den Versuch einer Reinwaschung. Das nun fertige Werk wurde am Tag vor Weihnachten von Hafenecker, dem Leiter der sogenannten Referenzgruppe, Andreas Mölzer und dem Historiker Thomas Grischany vorgestellt. Letzterer war auch Kabinettsmitarbeiter unter Ex-Vizekanzler Strache.

Grischany erklärte, dass der Bericht eine Reihe von Studien umfasse, die die Geschichte des freiheitlichen Lagers unter besonderer Berücksichtigung eines Naheverhältnisses zum Nationalsozialismus beleuchten. Alles zusammengenommen könne man aber „nicht ernsthaft behaupten, dass die FPÖ in ihrem innersten Wesenskern durch Nazi-Gedanken zusammengehalten wird und dieses Gedankengut bis heute die maßgebliche Quelle für ihre Politik ist“. Zur Liederbuchaffäre schreibt Historiker Mario Strigl: Die Erfahrungen vergangener Jahre hätten gezeigt, dass die Freiheit der Korporation, sich ihre Liederbücher selbst zusammenzustellen, nicht immer der beste Weg sei, „da mitunter moralisch und ideologisch verwirrte Personen Zusatzstrophen zu Liedern ‚dichten‘ und in ihren Verbindungsliederbüchern publizieren, die bestenfalls als abstoßend zu qualifizieren sind“.

„Durchschaubares Manöver“

Kritik kam am Montag von der SPÖ: Der Veröffentlichungs-Termin sei ein durchschaubares Manöver. Offenbar wolle die FPÖ eine öffentliche Debatte und Kritik verhindern. Sie kritisierte auch das Auslassen der FPÖ-Verbindungen zu Burschenschaftern und Identitären und die „seltsame Rechtfertigungs-Suada“ rechtsextremer Einzelfälle.