Fünf Todesstrafen im Mordfall Khashoggi

Politik / 23.12.2019 • 22:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Zwei ranghohe Berater des Kronprinzen wurden entlastet.

Riad Der Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien international über Monate viel Kritik eingebracht. Nun hat ein Gericht in dem Königreich fünf Angeklagte in dem Fall zum Tode verurteilt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Riad am Montag mit. Drei der elf Angeklagten erhielten wegen „Verschleierung des Verbrechens“ Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren. 

Zwei ranghohe Berater von Kronprinz Mohammed Bin Salman seien entlastet worden, die Vorwürfe konnten wegen unzureichender Beweise nicht aufrechterhalten werden, teilte der Generalstaatsanwalt mit. Auch alle anderen Angeklagten wurden freigesprochen. Gegen alle Urteile kann Berufung eingelegt werden. Die Namen der Verurteilten werden erst öffentlich gemacht, wenn der Fall abschließend verhandelt ist und die Urteile endgültig sind.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad brutal getötet worden, als er Papiere für seine geplante Hochzeit mit Hatice Cengiz abholen wollte. Die saudische Regierung hat den Mord eingeräumt. Kronprinz Salman, der faktische Herrscher Saudi-Arabiens, bestritt, die Tötung selbst angeordnet zu haben. In einem Tweet des saudischen Außenressorts hieß es nun, Khashoggi möge „in Frieden ruhen“.

Der Prozess gegen insgesamt elf saudische Männer lief in Riad seit Jänner und endete nun nach zehn Anhörungen. Khashoggis Söhne und ihre Anwälte sowie Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China) und der Türkei erschienen zu den Anhörungen. 

Die UNO-Sonderberichterstatterin zu dem Fall, Agnès Callamard, kritisierte das Urteil als Farce. „Die Killer sind schuldig, zum Tode verurteilt. Die Drahtzieher kommen nicht nur frei. Sie sind von den Ermittlungen und dem Prozess kaum berührt worden. Dies ist das Gegenteil von Gerechtigkeit. Es ist eine Farce“, schrieb Callamard. 

Human Rights Watch sprach unterdessen von einer Verschleierung der Details. Amnesty International kritisierte, dass unklar sei, ob die Angeklagten Chancen auf ein faires Verfahren hatten. Unbekannt sei auch, wo sich die Überreste Khashoggis befinden.

„Die Drahtzieher kommen nicht nur frei. Sie sind von dem Prozess kaum berührt worden.“