Politik in Kürze

Politik / 27.12.2019 • 20:58 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Ruf nach nationalem Bildungskonvent

wien Die SPÖ wünscht sich einen nationalen, parteiübergreifenden Konvent, der eine Verbesserung in der Bildungspolitik herbeiführen soll. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid schrieben aus diesem Anlass einen Brief an alle Klubobleute der Parlaments­parteien. Demnach sollen „Bildungsziele außer Streit gestellt und der Weg zur Erreichung dieser Ziele erarbeitet werden“.

 

Keine Kündigung

wien Die umstrittene Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern könnte doch nicht kommen, hoffen die derzeit damit betrauten Nichtregierungsorganisationen. Wie „Die Presse“ berichtet, hat Übergangsjustizminister Clemens Jabloner die Verträge mit den NGOs nicht gekündigt. Nun muss die kommende Regierung entscheiden.