Warum die EU-Finanzen Zankapfel sind

Politik / 27.12.2019 • 20:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen fordert von den Mitgliedsstaaten einen Beitrag von mehr als einem Prozent des BIP. <span class="copyright">AP </span>
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen fordert von den Mitgliedsstaaten einen Beitrag von mehr als einem Prozent des BIP. AP

Die Herausforderungen der künftigen Regierung in der Europapolitik.

Brüssel Erweiterung, Klimaschutz, Brexit und natürlich das Geld: Für die Europäische Union werden die Herausforderungen nicht weniger. Das spielt auch für die künftige österreichische Bundesregierung eine wesentliche Rolle. Denn schon im kommenden Jahr stehen wichtige Entscheidungen an, in erster Linie zum mehrjährigen Finanzrahmen. Diesbezüglich gehört Österreich zu jenen Staaten, die auf der Bremse stehen. Wie sich eine mögliche Regierung aus ÖVP und Grünen positionieren wird, ist unklar. In Brüssel hüte man sich daher mit Kommentaren zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen, sagt der Politikwissenschaftler und EU-Experte Andreas Maurer von der Universität Innsbruck. Dass sich Österreich mit seinem bisherigen Sparziel durchsetzen kann, glaubt der Experte aber nicht.

Streit um 1,114 Prozent

Im Streit um den Finanzrahmen 2021 bis 2027 steigt der Druck. „Man kann die schönsten Dinge beschließen. Ohne Geld lassen sie sich nicht umsetzen“, hält Maurer fest. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande wollen, dass ihr Beitrag nicht höher als ein Prozent der Wirtschaftsleistung ausfällt. Und das, obwohl mit Großbritanniens EU-Austritt im kommenden Jahr ein großer Nettozahler wegfällt. Eine Erhöhung hatte der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz immer ausgeschlossen und sich damit gegen die Mehrheit der EU-Staaten gestellt. Die meisten Mitgliedsstaaten unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Erhöhung auf 1,114 Prozent. Das EU-Parlament verlangt 1,3 Prozent. Das klingt zwar nach geringen Unterschieden. Doch es geht um Milliardenbeiträge. Dass sich die sogenannte Nettozahler-Allianz um Österreich mit der Ein-Prozent-Forderung durchsetzt, kann sich Maurer nicht vorstellen. „Es würde mich auch wundern, wenn die Grünen das Sparziel mittragen würden.“ Die Einigung auf den Finanzrahmen könnte jedenfalls unter der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte erfolgen. „Nach der Sommerpause, wenn der Zeitdruck groß wird.“

Die Finanzdebatte schlägt sich bereits in aktuellen Diskussionen nieder: Die EU-Staaten hatten sich kürzlich auf das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 geeinigt. Polen pochte auf eine Ausnahmeregelung. Das Land ist stark von der Kohleenergie abhängig und fordert daher finanzielle Hilfe aus den EU-Töpfen für die Energiewende. „Angesichts des Streits ist die Budgetplanung aber schwer“, hält Politologe Maurer fest. Und mit dem Ein-Prozent-Ziel werde es ohnehin knapp mit zusätzlichen Geldmitteln. Im Juni 2020 soll erneut über das Klimaziel verhandelt werden. Im Bereich erneuerbare Energie dürfte es ohnehin noch Diskussionen geben. Manche Staaten, etwa Frankreich, halten Kernenergie für eine klimafreundliche Option, andere, darunter Österreich und Deutschland, nicht.

Widerstand von Macron

Wichtig für Österreich ist auch die Debatte um die nächste EU-Erweiterungsrunde am Balkan. Die kroatische Ratspräsidentschaft will sie schwerpunktmäßig im ersten Halbjahr 2020 aufs Tapet bringen. Im Herbst hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien noch blockiert. Er wünscht sich eine Reform des Erweiterungsprozederes. Österreich, Italien, Polen, Tschechien, Slowakei und Slowenien reagierten mit Unmut. Sie wollen den Beitrittsprozess ohne Verzögerung fortsetzen.

Die Reaktion der Übergangsregierung sei sehr deutlich ausgefallen, sagt Politikwissenschaftler Maurer. Ob die künftige Regierung bei dieser Position zu den Beitrittsverhandlungen bleibe, sei fraglich. Gerade auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung hätten die Grünen eine weitaus strengere Haltung als viele osteuropäische Länder.