Warum die Grünen müssen

Politik / 27.12.2019 • 20:58 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die Macht ruft: Vor wenigen Monaten hatten Grünen-Sprecher Werner Kogler und seine Parteifreunde eine Koalition mit der türkisen „One-Man-Show“ von Sebastian Kurz de facto ausgeschlossen. Viel zu weit rechts war sie ihnen gestanden. Und überhaupt: Geschichten wie die Schredder-Affäre um einen ehemaligen Kurz-Mitarbeiter hatten Kogler schon gereicht, um einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Das kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen: Die Grünen sind dabei, ein Bündnis mit Kurz einzugehen.

Alle Widersprüche werden vom Tisch gefegt: Türkise und grüne Asyl-, Integrations-, Umwelt-, Bildungs-, Sozial-, Justiz-, Europa-, Kultur- und Gesellschaftspolitiken passen nicht zusammen. Auch die Stile unterscheiden sich wie Tag und Nacht: Da „Message Control“ mit schlichten Botschaften, dort schier endlose Debatten, bei denen es durchaus auch kompliziert werden kann.

Van der Bellen will‘s

Haben die Grünen jedoch eine andere Wahl, als diese Koalition einzugehen? Nein. Zunächst ist der Außendruck enorm: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ihr Ex-Chef, will, dass sie’s tun. Sebastian Kurz muss sich auf sie einlassen: Die FPÖ befindet sich in einem zu erbärmlichen Zustand. Für die SPÖ gilt dasselbe. Also ist Kurz nur eine Koalitionsvariante übrig geblieben, auch wenn er seine lupenreine, „ordentliche Mitte-Rechts-Politik“ damit wohl aufgeben muss: Türkis-Grün. Verstärkt wird dieser Außendruck durch den Klimawandel: Das ist das Thema, dem sich die Grünen schon immer verschrieben haben. Also können sie bei der ersten Gelegenheit, das Problem als Regierungspartei anzugehen, nicht einfach so sagen: „Sorry, aber an der Seite der ÖVP haben wir keine Lust.“ Ganz zu schweigen von diesem Aspekt: Wer findet, dass die Freiheitlichen nicht regierungsfähig sind, muss als Alternative bereitstehen. Sonst kann er sich schwer gegen eine Koalition mit ihnen stellen, die sich auch als Konsequenz daraus vielleicht doch noch ergeben könnte.

Mit der SPÖ geht’s nicht

Die Gelegenheiten, die sich den Grünen zum Regieren bieten, sind wiederum ein eigenes Kapitel: Auf Bundesebene sind sie rar. Vor bald 20 Jahren hatten sie die bisher einzige (ebenfalls mit der ÖVP). Eine Chance im Rahmen einer Links-Koalition, die ihnen wohl am besten gefallen würde, wird sich nicht so schnell bieten; dafür ist die SPÖ zu kaputt.

Dazu kommt, dass eine Partei auf Dauer eher nur dann überleben kann, wenn sie durch Regierungsverantwortung einen Beitrag dazu leisten darf, die Lebensverhältnisse der Menschen in ihrem Sinne zu verbessern. Opposition ist unverzichtbar, als Wahlmotiv aber nicht so wirkungsvoll.

Das ist wohl auch ein Grund dafür, dass die Grünen in der Vergangenheit so viele Wechselwähler hatten, dass sie 2016 mit Van der Bellen den Bundespräsidenten durchbrachten, bei der Nationalratswahl im Jahr darauf jedoch aus dem Hohen Haus flogen, um 2019 wieder reinzukommen.

„Die Grünen können schwer sagen: „Sorry, aber an der Seite der ÖVP haben wir keine Lust.“

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.