Expertenanalyse: Das Jahr eins nach Ibiza

Politik / 29.12.2019 • 09:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
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Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle kommentiert in den VN wöchentlich das politische Geschehen in Österreich. Sissi Furgler Fotografie

Rückblick und Vorschau von Politologin und VN-Kommentatorin Stainer-Hämmerle.

Kathrin Stainer-Hämmerle

Wien Am 17. Mai 2019 begann in Österreich mit der Veröffentlichung des Ibiza-Skandalvideos eine neue politische Zeitrechnung. Wenn nun mit Jahresbeginn eine neue Koalition zwischen Türkis und Grün die Phase der Übergangsregierung beendet, sollten alle Parteien ihre Lehren aus den vergangenen Monaten ziehen.

ÖVP

Zwei vorgezogene Wahlen, zwei Siege lautet die Bilanz. Der Grund für beides: Sebastian Kurz. Nun wagt er mit Türkis-Grün wieder ein politisches Experiment. Die Herausforderungen bleiben jedoch gleich. Von der neuen Koalition ist weniger Symbolpolitik, sondern echte Gestaltung zu wünschen: Statt Kopftuchverbot moderne Integrationspolitik, statt Ziffernnoten zukunftsgerechte Bildungspolitik, statt einmaligem Nulldefizit langwirkende Budgetsanierung, statt Pflegegeldalmosen leistbare Betreuung für alle, statt leeren Versprechen glaubwürdige Klimapolitik.

SPÖ

Hauptgrund, die SPÖ zu wählen, war das Versagen der anderen. Daran konnte auch die neue Parteivorsitzende nicht viel ändern. Sie erleidet das typische Schicksal einer Quereinsteigerin: mangelnde Verankerung in der Partei und wenig Kenntnis der politischen Stolperfallen. Hinzu kommt die absolute Unglaubwürdigkeit einer Arbeiterpartei im Umgang mit den eigenen Angestellten. Jedenfalls sollten interne Diskussion zu Konsequenzen führen – oder unterbleiben. Sonst gibt es auch die nächsten 130 Jahre keine SPÖ-Bundeskanzlerin.

FPÖ

Die Gier nach Spesen und Posten sowie das Anstreifen am rechten Rand sind keine Einzelfälle. Das macht die FPÖ auch in Zukunft regierungsuntauglich. Die Partei hat meist zu lange abgewartet: bei der Distanzierung von Identitären und Liedertexten, beim Parteiausschluss von Heinz-Christian Strache, bei der Präsentation ihres Historikerberichtes. Auch bei der Rückkehr auf die Oppositionsbank steht noch eine Entscheidung aus: kantige Protestpolitik nach Herbert Kickl oder samtiger Anbiederungskurs à la Nobert Hofer.

Grüne

Die Grünen sind die großen Profiteure von Ibiza. So schnell rechnete niemand mit einem Comeback in den Nationalrat, war doch Türkis-Blau auf zehn Jahre angelegt. Können sie jetzt überhaupt Fehler machen, wo alles so gut läuft? Ja. Erstens von der strategisch und kommunikativ bestens aufgestellten ÖVP als Juniorpartner überrollt zu werden. Zweitens als Ressortverantwortliche in Ministerien ohne das notwendige Know-how auch kein Vertrauen der Beamten zu gewinnen. Drittens den Generationenwechsel zu verpassen.

Neos

Bestes Ergebnis bei der EU-Wahl, bei der Nationalratswahl, Klubstatus in Vorarlberg, Einzug in den steirischen Landtag: Doch trotz aller Erfolge scheinen die Neos auf der Stelle zu treten. Sie hofften, als Mehrheitsbeschaffer für die kommende Regierung eine gewichtige Rolle zu spielen. Jetzt können sie nur weiter machen, wo sie schon erfolgreich waren: als beste Oppositionspartei der SPÖ den Rang ablaufen. Und mit ihren Forderungen nach Transparenz, einer Bildungs- und Pensionsreform unserer und ihrer Zeit voraus zu sein.

Neue Parteien

Das Potenzial ist groß, wenn Enttäuschung, Skandale und bekannte Gesichter die politische Stimmung prägen. Doch Stronach, Pilz und wahrscheinlich auch Strache zeigen, dass eine One-Man-Show zu wenig ist. Es braucht ein Team, ein Programm und flächendeckende Strukturen. Sonst stürzen die Umfragen nach dem ersten Euphorie-Hoch rasch in sich zusammen. Und mit ihnen immer ein Stück der Glaubwürdigkeit des gesamten politischen Systems. Die Wut der Bevölkerung findet in neuen Listen weniger einen Kanal, sondern vielmehr neue Nahrung.

Wir alle

Wähler und Nichtwähler setzen ihre Hoffnungen in Neues und verachten das Alte: Traditionelle Parteien, Große Koalition, Sozialpartnerschaft. Und beide hoffen, dass ihre Probleme im kommenden Jahrzehnt von der Politik gelöst werden.

Sicher ist aber, sie werden wie die vergangenen Jahre enttäuscht. Denn in einer Demokratie braucht es aktive Bürger und keine delegierenden Protestwähler. Was von 2019 bleibt: Es ist nicht egal, wer Bundespräsident ist. Und es braucht eine gestaltende politische Regierung und kein verwaltendes Beamtenkabinett.