ÖVP und Grüne: Wer welche Ressorts bekommt

Politik / 29.12.2019 • 15:41 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen stehen kurz vor dem Anschluss, das fertige Paket könnte am 2. Jänner präsentiert werden. Erste Ressortbesetzungen sickerten durch.

Wien Seit Freitag hatten die beiden Parteien wieder verhandelt, auch am Samstag ging es weiter. Kurz vor Mitternacht versandten die Grünen dann die Einladung zu ihrem Bundeskongress. Dieses Gremium muss aufseiten der Ökopartei dem Deal zustimmen. Nach diesem klaren Indiz für einen bevorstehenden positiven Ende kam Sonntagfrüh dann das gemeinsame Statement von Kurz und Kogler.

Man habe zuletzt wesentliche Brocken ausräumen können, hieß es darin. „Die Ziellinie ist noch nicht überschritten“, so Kurz, „aber die großen Steine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung sind von beiden Seiten aus dem Weg geräumt worden. Wir stehen zwei Tage vor Silvester, diese Zeit und den Jahreswechsel wollen wir noch für einen letzten Feinschliff nutzen.“

Auch Kogler sah viele scheinbar unüberbrückbare Hürden bereits überwunden. Einzelne wichtige Fragen seien noch offen: „Wenn es uns gelingt, auch diese letzten offenen Punkte zu lösen, kann am nächsten Samstag beim Bundeskongress über den Eintritt der österreichischen Grünen in die Bundesregierung entschieden werden.“

Pakt könnte am 2. Jänner präsentiert werden

Der Zeitplan sieht nun weitere tägliche Gespräche mit dem 1. Jänner als Tag der Abschlussverhandlungen vor. Am Donnerstag, 2. Jänner könnte der Pakt präsentiert werden. Danach sollen Parteigremien beider Seiten Tagen, zum Abschluss am Samstag (4. Jänner) der grüne Bundeskongress. Nach dem Dreikönigstag, mutmaßlich am 7. Jänner, könnte es zur Angelobung des ersten türkis-grünen Kabinetts kommen.

Im Statement der Parteichefs war davon noch nicht die Rede, die Ressortverteilung dürfte aber bereits in groben Zügen feststehen. Dem Vernehmen nach sollen Umwelt, Infrastruktur, Justiz, Soziales und Gesundheit, Frauen sowie Beamte/Sport/Kultur an die Grünen gehen. Das Finanzministerium sowie Wirtschaft, Verteidigung, Inneres, Landwirtschaft und Bildung soll die ÖVP bekommen.

Wie genau die Ressortgrenzen verlaufen werden und wer wie viele Minister und Staatssekretäre bekommt, sei noch Teil der weiteren Verhandlungsrunden, die von heute bis 1. Jänner täglich angesetzt sind, hieß es. Vor allem die Grünen wollten sich hier nicht festlegen.

Nehammer als Innenminister

Auf ÖVP-Seite sickerten immerhin einige Namen durch. Karl Nehammer als Innenminister dürfte fix sein, er soll für einen harten sicherheitspolitischen Kurs der ÖVP stehen. Ein ähnliches „Law and Order“-Signal will ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Verteidigungsressort setzen, dort soll erstmals eine Frau verankert werden. Es könnte dies die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner sein.

Reaktionen anderer Parteien gab es wenige, lediglich die FPÖ zeigte deutlich auf und formulierte Widerstand. „Nun liefert uns die ÖVP eine Linksregierung“, warnte etwa Parteichef Norbert Hofer. Klubchef Herbert Kickl sah alle Grundsätze einer Mitte-Rechts-Politik verraten: „Schwarz-Grün bedeutet: mehr Ausländer, weniger in der Brieftasche und keine Chancen für unsere Kinder.“