Türkis-grüne Koalition fast fix

Politik / 29.12.2019 • 21:31 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Die Parteichefs Kurz und Kogler wollen Mitte der Woche eine Einigung verkünden. Bis dahin wird aber noch weiterverhandelt. APA
Die Parteichefs Kurz und Kogler wollen Mitte der Woche eine Einigung verkünden. Bis dahin wird aber noch weiterverhandelt. APA

Verhandlungen stehen kurz vor dem Ende. Spekulationen über Ressortverteilung.

wien Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen stehen kurz vor dem Abschluss. Das fertige Paket könnte am 2. Jänner präsentiert werden. Am Sonntag gaben die beiden Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler bekannt, dass man in „eine neue, entscheidende Phase eingetreten“ sei und bis Wochenmitte abschließen wolle.

Noch nicht über Ziellinie

Seit Freitag hatten die beiden Parteien wieder verhandelt, auch am Samstag ging es weiter. Kurz vor Mitternacht versandten die Grünen dann die Einladung zu ihrem Bundeskongress. Dieses Gremium muss aufseiten der Ökopartei dem Deal zustimmen. Nach diesem klaren Indiz für ein bevorstehendes positives Ende kam Sonntagfrüh dann das gemeinsame Statement von Kurz und Kogler. Man habe zuletzt wesentliche Brocken ausräumen können, hieß es. „Die Ziellinie ist noch nicht überschritten“, so Kurz, „aber die großen Steine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung sind von beiden Seiten aus dem Weg geräumt worden. Wir stehen zwei Tage vor Silvester, diese Zeit und den Jahreswechsel wollen wir noch für einen letzten Feinschliff nutzen.“

Auch Kogler erklärte: „Viele scheinbar unüberbrückbare Hürden wurden bereits überwunden. Einzelne wichtige Fragen sind noch offen und sollen in den nächsten Tagen geklärt werden“, meinte er. „Wenn es uns gelingt, auch diese letzten offenen Punkte zu lösen, kann am nächsten Samstag beim Bundeskongress über den Eintritt der österreichischen Grünen in die Bundesregierung entschieden werden.“ Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch sprach auf Twitter bereits von abgeschlossenen Regierungsverhandlungen. Sollte der Bundeskongress die Koalition absegnen, gelte es mit „Demut, Respekt und Entschlossenheit“ ans Werk zu gehen.

Der Zeitplan sieht nun weitere tägliche Gespräche mit dem 1. Jänner als Tag der Abschlussverhandlungen vor. Am Donnerstag, 2. Jänner könnte der Pakt präsentiert werden. Danach sollen Parteigremien beider Seiten tagen, zum Abschluss am Samstag, den 4. Jänner, dann der grüne Bundeskongress. Wohl am 7. Jänner könnte es zur Angelobung des ersten türkis-grünen Kabinetts kommen.

Die Ressortverteilung dürfte in groben Zügen feststehen. Dem Vernehmen nach sollen Umwelt, Infrastruktur, Justiz, Soziales und Gesundheit, Frauen sowie Beamte/Sport/Kultur an die Grünen gehen. Das Finanzministerium sowie Wirtschaft, Verteidigung, Inneres, Landwirtschaft und Bildung soll die ÖVP bekommen. Wie genau die Ressortgrenzen verlaufen werden und wer wie viele Minister und Staatssekretäre bekommt, sei noch Teil der weiteren Verhandlungsrunden, hieß es. Auf ÖVP-Seite sickerten einige Namen durch. Der bisherige Generalsekretär Karl Nehammer als Innenminister dürfte fix sein, er soll für einen harten sicherheitspolitischen Kurs der ÖVP stehen. Ein ähnliches Signal will ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Verteidigungsressort setzen, dort soll erstmals eine Frau verankert werden. Es könnte dies die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner sein.

FPÖ sieht „Linksregierung“

Reaktionen anderer Parteien gab es am Sonntag wenige, lediglich die FPÖ formulierte Widerstand. „Nun liefert uns die ÖVP eine Linksregierung“, warnte Parteichef Norbert Hofer. Klubchef Herbert Kickl sah alle Grundsätze einer Mitte-Rechts-Politik verraten.

„Die großen Steine sind von beiden Seiten aus dem Weg geräumt worden.“

„Viele scheinbar unüberbrückbare Hürden wurden bereits überwunden.“

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Chronologie

29. 9. Die ÖVP geht aus der Nationalratswahl als Siegerin hervor. Zweite Wahlgewinner sind die Grünen. Der ehemalige Koalitionspartner der Volkspartei, die FPÖ verliert massiv und Parteichef Norbert Hofer kündigt den Gang in die Opposition an. Die zweite Wahlverliererin SPÖ zeigt sich offen für Regierungsverhandlungen.

7. 10. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Die ÖVP hat drei Optionen – mit der SPÖ, der FPÖ und den Grünen. Die Neos wären höchstens als ergänzender Partner in einem Dreigespann möglich.

8./9. 10. Kurz führt im Winterpalais des Finanzministeriums erste Sondierungsgespräche mit Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Werner Kogler (Grüne).

10. 10. Die Freiheitlichen verabschieden sich aus den Sondierungsgesprächen. Hofer sieht keine Legitimation für einen sofortigen Eintritt in Regierungsverhandlungen. Sollten alle anderen Gespräche scheitern, stünde er bereit.

17. 10. SP-Chefin Rendi-Wagner erklärt die Sondierungsgespräche für beendet, wäre aber zu Koalitionsverhandlungen bereit.

24. 10. Auch die Neos steigen aus den Sondierungen aus.

8. 11. ÖVP und Grüne schließen ihre Sondierungsgespräche ab. Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen beschließt zwei Tage später einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Auch die Volkspartei gibt grünes Licht für Verhandlungen.

12. 11. Die Verhandler legen ihre Teams fest. Die Steuerungsgruppen sind ident mit den sechsköpfigen Sondierungsteams. Darüber hinaus werden über 100 Verhandler in sechs Haupt- und etlichen Fachgruppen ins Rennen geschickt.

6. 12. Grüne Verhandler beklagen, dass beim Klimaschutz nichts weitergehe. Der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch beschwert sich über angeblich von der ÖVP gestreute Spekulationen über einen kurz bevorstehenden Verhandlungsabschluss.

15. 12. Kurz nennt Anfang Jänner als Zieldatum. Kogler plädiert für ruhiges Weiterverhandeln. Als „Foul“ werten grüne Verhandler von der ÖVP gestreute Gerüchte über ein angeblich gefordertes Flutlichtverbot in Fußballstadien, um Insekten zu schützen.

19. 12. Die Übergangsregierung betont, jederzeit für eine ordnungsgemäße Übergabe der Regierungsgeschäfte bereit zu sein.

27. 12. Erste Verhandlungsrunde nach Weihnachten. Kogler und Kurz versprühen Optimismus, sprechen von einer entscheidenden Phase und schließen ein Scheitern mehr oder weniger aus.

28. 12. Der Durchbruch scheint erreicht, der Bundesvorstand der Grünen lädt für 4. Jänner zu einem Bundeskongress in Salzburg. Dort soll der Pakt den Segen der Basis erhalten.

29. 12. Kurz und Kogler bestätigen, dass sie kurz vor dem Abschluss stehen und kurz nach Neujahr mit den Verhandlungen fertigwerden wollen.