Türkis-Grün pflegt Gegensätze

Politik / 30.12.2019 • 20:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kurz und Kogler haben offenbar Vertrauen zueinander gefasst. <span class="copyright">APA</span>
Kurz und Kogler haben offenbar Vertrauen zueinander gefasst. APA

Migration bleibt der ÖVP überlassen, Klimaschutz den Grünen.

Johannes Huber

WIEN „Einander leben lassen“, könnte eine Devise der türkis-grünen Koalition lauten: Die ÖVP darf ihrer Linie in der Migrationspolitik treu bleiben, auch wenn sie den Grünen bisher missfallen hat. Umgekehrt gesteht die Volkspartei von Sebastian Kurz den Grünen einen größeren Spielraum beim Klimaschutz zu.

ÖVP-Integrationsministerin

Zum Ausdruck kommt dies in der Ressortverteilung der zukünftigen Bundesregierung. Die ÖVP erhält das für Migration zuständige Innenministerium (voraussichtlicher Ressortchef: Noch-Parteisekretär Karl Nehammer). Außerdem wird sie ein neues Integrationsministerium führen. Ministerin wird die derzeitige Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium, Susanne Raab. Die 35-jährige Oberösterreicherin gilt als Kurz-Vertraute. Die beiden kennen einander seit seiner Zeit als Integrationsstaatssekretär ab 2011. Raab war damals Fachexpertin im Innenministerium. Die Grünen erhalten ein gestärktes Umweltministerium. Dass die ehemalige „Global 2000“-Geschäftsführerin Leonore Gewessler (42) an der Spitze stehen wird, gilt als fix. Gewessler wird auch für Verkehr und Energie zuständig sein. Die Ökologisierung des Steuersystems könnte ein grüner Staatssekretär im Finanzministerium vorantreiben, das weiterhin einen türkisen Minister haben wird.

„Einander leben lassen“ hat schier Unmögliches möglich gemacht: Wenige Wochen nach der Nationalratswahl gab sich ein ranghoher Grüner noch sehr skeptisch. Zu einer Koalition mit der ÖVP werde es kaum kommen, ließ er in launiger Runde wissen. Entweder werde Sebastian Kurz die Gespräche an irgendeinem Punkt, wie einem weiteren Kopftuchverbot für Muslime, scheitern lassen; oder man selbst werde den Finanzminister fordern, was Kurz wohl nicht akzeptieren würde. Grünen-Sprecher Werner Kogler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz haben jedoch Vertrauen zueinander gefasst: Während sich Beobachter das nicht vorstellen konnten, hatte Kurz offenbar schon den Entschluss gefasst, Türkis-Grün zu versuchen.

Wohl auch, weil diese Koalition de facto alternativlos ist: Der Zustand von FPÖ und SPÖ hat sich seit der Wahl nicht verbessert, sondern verschlechtert. Und eine Minderheitsregierung hätte immer begrenzte Spielräume gehabt. Also ist nur noch die Option Türkis-Grün übrig geblieben. Warum auch nicht? Das ist der Traum vieler Bürgerlicher, der in Westösterreich längst Realität ist.

Achse Kurz-Kogler

Die Achse Kurz-Kogler hat sich bereits als tragfähig erwiesen. Offenkundig aus der ÖVP streuten vor zwei Wochen etwa Funktionäre, die die Grünen kritisch sehen, das Gerücht, sie wollten zum Schutz von Insekten ein Flutlichtverbot in Fußballstadien. Viele Grüne sahen in diesem Versuch eine gezielte Provokation. Kogler reagierte jedoch gelassen: Er wusste, dass Kurz nicht für diesen ÖVP-Flügel steht.

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich dem Finale. Bereits am 1. Jänner sind abschließende Verhandlungen geplant. In den Tagen darauf sollen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler im Fall einer endgültigen Einigung bereits das Regierungsprogramm präsentieren. Am Freitag kommen die Grünen zu einem Erweiterten Bundesvorstand zusammen, die ÖVP lädt zu Parteivorstand und Klubsitzung. Am Samstag stimmen die Grünen beim Bundeskongress in Salzburg über das Regierungsprogramm ab. Bei Zustimmung steht Türkis-Grün nichts mehr im Weg.