Die FPÖ warnt vor einer Linksregierung

Politik / 01.01.2020 • 22:48 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

wien Zur türkis-grünen Einigung auf eine Regierungskoalition erklärte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, es sei erfreulich, dass Österreich nun endlich eine neue Regierung habe. Türkis-Grün werde „daran zu messen sein, ob sie die Lebenssituation für die Österreicher verbessert“. Problematisch sieht Rendi-Wagner das Vorhaben, die Arbeitsmarktpolitik als „Herzstück der Sozialpolitik“ aus dem Sozialressort herauszunehmen. Damit verliere der Sozialminister wichtige gestalterische Möglichkeiten. 

Scharf kommentiert FPÖ-Chef Norbert Hofer die türkis-grüne Zusammenarbeit. Die ÖVP ignoriere ihre Wahlversprechen und dränge Österreich in eine Linksregierung. Die ÖVP steuere das Land in eine Zukunft, die es spalten werde, das würden bereits die bisher bekannt gegebenen Personalentscheidungen zeigen, sagte Hofer.