Das ist das Regierungsprogramm von Türkis-Grün

Politik / 02.01.2020 • 15:55 Uhr / 20 Minuten Lesezeit

Der Koalitionspakt zwischen ÖVP und den Grünen steht, am kommenden Dienstag soll die Regierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler vom Bundespräsidenten angelobt werden.

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Hier finden Sie die 42-seitige Kurzfassung des Regierungsprogramms 2020-2024 „Aus Verantwortung für Österreich“.

Steuerreform

Die von der türkis-blauen Regierung geplante Steuerreform will die ÖVP nun mit den Grünen umsetzen. Im Regierungsprogramm vorgesehen ist sowohl die Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife als auch die starke Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne. Geplant ist auch eine „CO2-Bepreisung“ und – in Etappen – eine ökologische Steuerreform, wofür es eine „Task-Force“ geben soll.

Die von der türkis-blauen Regierung geplanten Steuersenkungen wollen auch die Grünen zum Gutteil mittragen. So sollen die Lohn- und Einkommensteuertarife von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent sinken. Kräftig reduzieren will die Regierung auch die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne (25 auf 21 Prozent). Gewinnbeteiligung von Mitarbeitern soll begünstigt werden. Das Einkommensteuergesetz soll – einmal mehr – neu kodifiziert werden. Sakrosankt bleibt dabei aber die Begünstigung des 13./14. Monatsgehalts.

Ökologisierung: Das Regierungsprogramm enthält zwar ein Bekenntnis zur „Kostenwahrheit bei den CO2-Emissionen“ ab 2022. Welches Modell für eine „CO2-Bepreisung“ gewählt wird (bestehende Abgaben oder nationaler Emissionshandel) bleibt aber offen. Hierzu soll es eine „Task Force ökosoziale Steuerreform“ unter Leitung des Umwelt- und des Finanzministeriums geben. Versichert wird, dass das keine Mehrbelastung für Private bringen soll. Die Flugticketabgabe wird auf 12 Euro vereinheitlicht (also für Kurz- und Mittelstreckenflüge teurer, für die Langstrecke billiger). Die NoVA soll „ökologisiert“ werden, also neu berechnet und der Deckel für teure Autos gestrichen. Flugkerosin und Schiffsdiesel soll international oder auf EU-Ebene besteuert werden. Dort will man sich auch für CO2-Zölle einsetzen. „Ökologisiert“ werden soll auch die Lkw-Maut und das Pendlerpauschale.

Aktien: Wieder einführen wollen ÖVP und Grüne die 2012 gestrichene Spekulationsfrist („Behaltefrist“), um Aktien-Kursgewinne von der Kapitalertragsteuer zu befreien. Die private Pensionsvorsorge wollen sie stärken.

Budget: Am Nulldefizit will die Regierung ebenso festhalten wie am Ziel, die Staatsschulden unter die auf EU-Ebene vorgegebene Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Berücksichtigt werden soll dabei aber sowohl die konjunkturelle Entwicklung als auch die Finanzierung des Klimaschutzes. Wörtlich heißt es dazu: „Unabhängig davon werden die notwendigen Klima- und Zukunftsinvestitionen sichergestellt.“ Angedacht wird auch eine „Bürger-Stiftung Klimaschutz“.

Armutsbekämpfung via Steuererleichterung: Zur Armutsbekämpfung dreht die Regierung an der Steuerschraube. Der Eingangssteuersatz wird auf 20 Prozent gesenkt und die Untergrenze beim Familienbonus wird pro Kind von 250 auf 350 Euro erhöht, der Gesamtbetrag von 1.500 auf 1.750 Euro pro Kind. Von einer Reform der gerade vom Verfassungsgerichtshof gekippten Mindestsicherung ist nicht die Rede.

Klimaneutralität

Das erwartete große Klimaschutz-Paket der türkis-grünen Koalition besteht aus vielen einzelnen Maßnahmen bzw. Überschriften, die zum Teil noch mit Inhalt gefüllt werden müssen. Das große Ziel ist es, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Bis 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Geplant sind auch ein Österreich-Ticket, der Öffi-Ausbau und ein Klimacheck für alle neuen Gesetze.

Mit einem Paris-kompatiblen CO2-Budget und dementsprechenden Reduktionspfaden, soll bis spätestens 2040 die Klimaneutralität in Österreich erreicht werden. Eine unmittelbare Nachbesserung und Konkretisierung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) ist hier ebenso vorgesehen, wie auch ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionspfaden bei den Treibhausgasen bis 2040 und verbindlichen Zwischenzielen bis 2030. Es sollen dabei Ziele für alle Sektoren geschaffen werden und ein Verantwortlichkeitsmechanismus zwischen Bund und Ländern für die Zielerreichung und bei Zielverfehlung fixiert werden.

Steuern: Die von den Grünen geforderte Ökologisierung des Steuersystems ist im Regierungsprogramm noch teilweise unkonkret und soll von einer Task Force erstellt werden (siehe eigene Meldung „Steuerreform“). Konkret ist die Ankündigung, die Flugticketabgabe einheitlich auf 12 Euro festzulegen, womit sie für Kurz- und Mittelstrecken (bisher 3,5 bzw. 7,5 Euro) teuerer und für Langstecken (bisher 17,5 Euro) billiger wird.

Klimacheck: Auch in anderen Bereichen sind einige Überschriften ohne konkreten Inhalt zu finden. Man will sich aber generell als Vorreiter in Sachen Klimaschutz positionieren. Dazu sollen unter anderem alle neuen Gesetze einem Klimacheck unterzogen werden. Die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA soll „Green Bonds“ ausgeben. Und man will sich gegen „Green Washing“ bei der Festlegung von Nachhaltigkeitsklassifizierungen stark machen. Angekündigt wird auch eine „signifikante Erhöhung“ des österreichischen Beitrags zum Green Climate Fund und eine unmittelbare Nachbesserung und Konkretisierung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP). Die öffentliche Verwaltung soll mit gutem Beispiel vorangehen und klimaneutral werden.

Verkehr: Im Verkehrsbereich (s. auch eigene Meldung „Verkehr“) sind viele Maßnahmen geplant, darunter ein Österreich-Ticket und eine nationale Buchungsplattform für alle Ticketsysteme des öffentlichen Verkehrs. Mit zwei Öffi-Milliarden sollen der öffentliche Nah- und Regionalverkehr ausgebaut werden.

Im Bereich des Gebäudebaus werden u.a. ein Ausstieg aus Öl- und Kohleheizungen bis 2035 und die von den Grünen im Wahlkampf forcierten Solaranlagen („Eine Million Photovoltaik-Dächer-Programm“) angepeilt. Geplant ist auch eine Sanierungsoffensive mit einem Förderprogramm für die thermisch-energetische Sanierung von Nutzgebäuden.

Plastik: Weiters sollen die Kreislaufwirtschaft etwa durch steuerliche Begünstigungen für Reparaturdienstleistungen und den Verkauf reparierter Produkte sowie die Reduktion von Plastik forciert werden. Geplant sind auch eine Bodenschutzstrategie, eine Biodiversitätsstrategie, Verbesserungen bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln und eine Stärkung des biologischen Landbaus (s. auch eigene Meldung „Landwirtschaft“).

Gesundheit: Kassenreform bleibt

Wenig Neues gibt es im Gesundheitsbereich. Auffallend ist, dass die türkis-blaue Kassenreform, die eine Zusammenlegung aller Gebietskrankenkassen, vor allem aber auch die Entmachtung der Arbeitnehmer in den Kassengremien gebracht hat, nicht angegriffen wird.

Gesundheitsförderung: Hier wird das „Forcieren von Impfungen“ genannt, aber keine Impfpflicht. Auch der Punkt „keine Ausweitung von Selbstbehalten für Arztbesuche im ASVG“ hat es in diesen Abschnitt geschafft.

Sozialversicherung: Dieser Bereich fällt äußerst knapp aus und beschränkt sich auf zwei dürre Sätze. Lediglich ein Bekenntnis der Regierung zum Prinzip der Selbstverwaltung wird hier abgegeben, ansonsten scheint man nicht in die umstrittene (aber vom VfGH in den Grundsätzen belassene) Reform der ÖVP/FPÖ-Regierung eingreifen zu wollen. Auch das Thema Risikoausgleich zwischen den Trägern wird nicht angegriffen (die neue Gesundheitskasse trägt hier allein sämtliche Arbeitslosen, Mindestsicherungsbezieher oder Asylwerber mit).

Gesundheitsversorgung: Hier wird die Weiterentwicklung der E-Card, Ausbau der Primärversorgung, die wohnortnahe Versorgung durch Kassenärzte, die Erweiterung der Vertragsarztmodelle, eine Facharztoffensive, die Stärkung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe, die Evaluierung der Zugangsbestimmungen zum Medizinstudium und das Bekenntnis zum System der öffentlichen Apotheken genannt.

Integration: Kopftuchverbot

Das Kopftuchverbot an Schulen wird bis zum 14. Lebensjahr ausgeweitet, ist dem Integrationskapitel des Regierungsprogramms zu entnehmen. Verstärkte Kontrollen soll es in Kinderbetreuungsstätten, insbesondere islamischen geben. Einen Präventionsunterricht soll es ab der Mittelstufe geben.

Materialen insbesondere des islamischen Religionsunterrichts sollen in Hinblick auf verfassungsrechtliche Werte wie die Gleichstellung der Frau durch das Bildungsministerium in Zusammenarbeit mit dem Kultusamt auf problematische Inhalte geprüft werden. Etabliert werden in Bildungseinrichtungen neue Mitwirkungspflichten für Eltern, etwa die Teilnahme am Elternabend oder Zusammenarbeit mit dem schulischen Personal. Bei Nicht-Erfüllung dieser Pflichten soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verwaltungsstrafen zu verhängen.

In welche Richtung man sich grundsätzlich orientiert, wird schon im Vorwort des Kapitels klar gestellt: „Die Österreichische Integrationspolitik orientiert sich weiterhin nach dem Prinzip ‚Integration durch Leistung‘ und dem Grundsatz ‚Fördern und Fordern'“.

Erarbeitet werden soll ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung. Interkulturelle Kompetenz soll in der Ausbildung Öffentlich Bediensteter verankert werden.

Bedarfsgerecht ausgebaut werden sollen Integrationsangebote wie Staatsbürgerschafts- und Orientierungskurse. Deutschkurse sollen nicht nur qualitativ hochwertig sonder auch leistbar werden. Kinderbetreuungsangebote während der Schulungen sollen ausgebaut werden.

Maßnahmen sollen auch gesetzt werden, um die Mobilität von Asylberechtigten am Arbeitsmarkt und in der Lehre zu fördern. Weiterentwickelt werden soll das Integrationsjahr, verbessert und beschleunigt werden Nostrifizierungen.

Bildung

Alle Kinder sollen laut Regierungsprogramm die bestmöglichen Chancen haben. Weiterhin Deutschförderklassen beim Schuleintritt. Einführung einer Bildungspflicht. 100 Brennpunktschulen sollen besonders unterstützt werden. Ethikunterricht für alle, die nicht am konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen. Digitalisierung im Klassenzimmer soll weiterforciert werden.

Asyl – Sicherungshaft und Grenzkontrollen

Das Regierungsprogramm zum Thema Asyl bringt etwa die Einführung einer „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“. Betroffen sein sollen davon Personen, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden“. Eingebaut ist ein koalitionsfreier Raum für den Fall einer neue Flüchtlingskrise.

Bei „neuen unvorhergesehenen Herausforderungen“ wird ein recht komplexer Modus in Kraft gesetzt, wie die Koalition sich abzustimmen hat. Können sich am Ende Kanzler und Vizekanzler nicht verständigen, kann das zuständige Ministerium eine Gesetzesinitiative im Alleingang im Parlament einbringen und nach einer Begutachtung gegebenenfalls auch mit anderen Mehrheiten umsetzen.

Die schon eingeleitete Re-Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung wird umgesetzt, also auch die Beratung von Asylwerbern der – im Einflussbereich des Innenministeriums stehenden – Bundesbetreuungsagentur (BBU) übertragen. Einziges Zugeständnis den Grünen gegenüber ist hier die Etablierung eines Qualitätsbeirats zur Sicherstellung einer unabhängigen Rechtsberatung unter Einbeziehung unter anderem von UNHCR und Volksanwaltschaft.

Beschleunigt werden sollen die Asylverfahren in zweiter Instanz mit dem Ziel einer durchschnittlichen Dauer von sechs Monaten. Erreicht werden soll das durch eine „deutliche“ Personalaufstockung, diese allerdings nur temporär. Ein ausreichendes Kontingent an Dolmetschern soll sicher gestellt werden, ebenso entsprechende Qualität der Übersetzer. Weiter konsequent abschieben will man laut Programm straffällig gewordene Flüchtlinge, sofern deren Asylstatus aberkannt wurde.

Einsetzen will sich die Regierung für Abkommen mit sicheren Drittstaaten zur Errichtung von „Search and Rescue“-Zentren bzw. von Aufnahmezentren für Migranten, die aus der Seenot gerettet werden, letzteres in Kooperation mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat. Zudem sollen Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern ausgearbeitet werden, wobei sowohl Anreize als auch Sanktionen angedacht sind. Strafen für organisierte und gewerbsmäßige Schlepperei sollen erhöht werden.

Eine klare Absage wird einer europäischen Flüchtlingsaufteilung erteilt. Die Aufstockung der Frontex-Grenzgruppen will Österreich mit Karriere-Vorteilen fördern. Noch eher vage ist die Ankündigung eines beschleunigten, grenznahen Asylantragsverfahrens im Binnen-Grenzkontrollbereich.

Auch unter Türkis-Grün werden die nationalen Grenzkontrollen fortgeführt, solange der EU-Außengrenzenschutz nicht lückenlos funktioniert. Verwenden will man dabei aber verstärkt „technische Hilfsmittel“.

Als Kernpunkt einer neuen Migrationsstrategie wird eine klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration angeführt. Zur Erleichterung letzterer soll eine neue Rot-Weiß-Rot-Karte geschaffen werden. Diese soll digitalisiert werden, die für eine Bewilligung notwendigen Einkommensgrenzen sollen überarbeitet (und damit wohl gesenkt) werden.

Transparenz für Staat und Parteien

Ein Kernpunkt der grünen Regierungsbeteiligung soll ein Transparenzpaket sein, das hat Parteichef Werner Kogler schon früh in den Verhandlungen klar gemacht. Für die Regierungsprogramm versprochene Abschaffung des Amtsgeheimnisses brauchen sie aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Unterstützung von SPÖ oder FPÖ. Geplant ist auch – einmal mehr – eine Reform des Parteiengesetzes.

Informationsfreiheit: Das Amtsgeheimnis – derzeit noch in der Verfassung abgesichert – wollen ÖVP und Grüne abschaffen. Stattdessen soll es ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit geben, das auch gegenüber nicht börsenotierten öffentlichen Unternehmen gelten soll. Auch der Zugang zu Dokumenten (und nicht nur zu Informationen) wird erlaubt. Die Frist dazu beträgt vier bis acht Wochen. Gebühren sind nicht vorgesehen. Und Informationen von allgemeinem Interesse sollen aktiv veröffentlicht werden.

– Allerdings sind auch zahlreiche Ausnahmen vorgesehen. Keine Auskunft erteilt werden muss demnach, wenn das im Interesse der Sicherheit oder Außenpolitik nötig ist, wenn personenbezogene Daten zu schützen sind, wenn „erheblicher wirtschaftlicher oder finanzieller Schaden“ droht oder wenn behördliche Entscheidungen oder Ermittlungsverfahren geschützt werden müssen. Die Datenschutzbehörde soll Behörden diesbezüglich „Beratung und Service“ bieten.

Rechnungshof: Die Prüfkompetenzen sollen erweitert werden – und zwar sowohl bei Parteien als auch Unternehmen. In die Parteifinanzen soll der Rechnungshof bei konkreten Anhaltspunkten Einschau nehmen dürfen. Unternehmen sollen schon ab 25 Prozent Staatsanteil geprüft werden dürfen. Ausgenommen sind börsenotierte Staatsfirmen.

Parteien: Die Transparenz der Parteifinanzen wollen ÖVP und Grüne erhöhen. Konkret sollen alle Spenden über 500 Euro nach spätestens drei Monaten offengelegt werden, Spenden ab 2.500 Euro weiterhin sofort. Anonyme Spenden werden mit 200 Euro begrenzt. Umgehungsstrukturen über nahestehende Organisationen sollen verhindert, bei illegalen Spenden auch Sanktionen gegen Spender geprüft werden. Und die Spendengrenze wird gelockert: Kleinspenden bis 100 Euro sollen in die maximal 750.000 Euro pro Jahr nicht eingerechnet werden.

Neu gestaltet werden sollen die Rechenschaftsberichte der Parteien. Nicht öffentlich gemacht werden soll aber, bei welchen Banken Parteien Kredite laufen haben – diese Information soll nur an den Rechnungshof gehen. Dafür werden die Strafen bei Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze neuerlich erhöht.

Verfassung: Auch einen Dauerbrenner wollen ÖVP und Grüne wieder angehen, nämlich einen österreichischen Grundrechtskatalog inklusive Verankerung der Menschenwürde.

Wahlen: Nach den Turbulenzen bei der Bundespräsidentenwahl wollen ÖVP und Grüne nun prüfen, ob die Briefwahlstimmen noch am Wahlsonntag ausgezählt werden sollen. Außerdem Teil einer geplanten Wahlrechtsreform: Drei Wochen vor der Wahl soll es eine vorgezogene Wahlmöglichkeit für Briefwähler geben, außerdem ist eine einheitliche Abgeltung für Beisitzer angedacht und Maßnahmen gegen den Beschluss von Wahlzuckerln kurz vor dem Urnengang will man prüfen.

Finanzausgleich: Für die 2020 anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen ist eine Reihe von Änderungen vorgesehen. So sollen „kooperationsbereite Gemeinden“ unter bestimmten Bedingungen mehr Geld erhalten. Die Mittel sollen an die Einhaltung der Klimaziele geknüpft werden. Einmal mehr im Programm steht auch der Dauerbrenner „Steuerautonomie für Länder und Gemeinden“. Geprüft werden soll auch die Reform der Gemeindesteuern. Seit Jahren in Diskussion steht hier eine höhere Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer, die allerdings nicht namentlich genannt wird.

Volksgruppen: Ihre Förderung soll erhöht und ihre „Sichtbarmachung“ im ORF gestärkt werden. Außerdem sollen Volksgruppensprachen als „Amtssprache im virtuellen Raum“ gelten (z.B. beim Finanzamt oder auf Gemeinde-Websites).

Innere Sicherheit: BVT-Neuaufstellung

Neben den auch schon in anderen Regierungsprogrammen vorhandenen Schwerpunkten im Bereich der Inneren Sicherheit fallen im aktuellen vor allem die avisierte Neuaufstellung des BVT, Maßnahmen zur Bekämpfung von Vereinen wie den Identitären, die staatsfeindliches Gedankengut verbreiten, sowie ein nationaler Aktionsplan für Menschenrechte in Österreich auf.

BVT: „Zur Wiederherstellung des Vertrauens seitens der Bevölkerung und von Partnerdiensten“ plant die Regierung eine umfassende Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Vorgesehen ist eine klare strukturelle Trennung in eine nachrichtendienstliche und eine Staatsschutzkomponente innerhalb eines reformierten BVT. Geplant sind u.a. transparente Personalaufnahmeverfahren und Ausbildung. Zudem ist die Behebung aller in der Vergangenheit aufgezeigten Sicherheitsmängel (samt Bericht an den ständigen Unterausschuss) geplant.

Polizei: Die begonnene Personaloffensive der Polizei wird mit 2.300 zusätzlichen Planstellen und 2.000 Ausbildungsplanstellen fortgesetzt. Vorgesehen ist u.a. eine Entlohnung nach Belastungskriterien, flexiblere Arbeitszeiten und Dienstzuteilungen. Die Polizei als Abbild der Gesellschaft soll mehr Diversität (z.B. Migrationshintergrund) aufweisen. Vorgesehen ist eine Sanierungsoffensive der Polizeiinspektionen, die im Eingangsbereich freundlicher und vor allem barrierefrei zu gestalten sind.

Arbeitslosengeld soll „weiterentwickelt“ werden

Im Arbeitskapitel fällt zunächst auf, was fehlt, nämlich die unter Türkis-Blau geplante Abschaffung der Notstandshilfe. Eher undeutlich ist bloß von einer „Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes mit Anreizen, damit arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zurückkehren können“ die Rede.

Kurzarbeit soll nicht nur bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sondern auch bei der Umstellung von Betrieben auf ökologische und klimafreundliche Produktionsweisen bzw. bei digitaler Umrüstung zur Sicherung von Beschäftigung möglich sein. Sozialökonomische Betriebe mit Kreislaufwirtschaft sollen gefördert werden.

Neue Lehrberufe: Sollen im Klima- und Umweltschutzbereich entstehen. Wieder einmal gewünscht ist, dass die Durchlässigkeit zwischen Lehre und anderen Bildungswegen besser wird. Ebenfalls ein Klassiker ist die Förderung von Mädchen in Technikberufen.

Nicht fix ist eine weitere Lohnnebenkosten-Senkung. Hier ist nur von einer Prüfung der Potenziale zur Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion die Rede.

Europa: Bekenntnis zu EU in Zukunftsfragen

Die türkis-grüne Bundesregierung bekennt sich zu einem starken Europa in den großen Fragen und zum Multilateralismus in der Außenpolitik. „Viele große Zukunftsfragen lassen sich nicht mehr von den Mitgliedsstaaten alleine lösen, sondern nur von einer starken Europäischen Union“, heißt es in dem am Donnerstag vorgelegten Regierungsprogramm.

Europa: Die „EU als Klimaschutzvorreiterin“ ist ebenso Teil des Programms wie der „Einsatz für einen Neuen Vertrag für Europa“. Konflikte mit der EU sind trotzdem programmiert. In der Handelspolitik nämlich beharrt Türkis-Grün auf der „Ablehnung des MERCOSUR-Handelsabkommens in der derzeitigen Form“, eine vom Nationalrat mehrheitlich beschlossene Positionierung Österreichs. Die Bemühungen zur Einführung einer Digitalsteuer für internationale Großkonzerne sollen auf internationaler oder europäischer Ebene fortgesetzt werden, heißt es weiter in dem Regierungsprogramm.

Wenig überraschend will die türkis-grüne Regierung das bisherige Engagement Österreichs für einen EU-Beitritt der Balkanstaaten fortsetzen. Das Regierungsprogramm bekennt sich zur „Umsetzung einer klaren EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten“. Ebenso vermerkt sind „weitere Bemühungen für die Visa-Liberalisierung für Kosovo“.

Betont werden vor allem die aktuellen Herausforderungen. „Die EU soll sich in den kommenden fünf Jahren verstärkt großen Leuchtturmprojekten widmen und innovative Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit geben“, steht in dem Regierungsprogramm. Als Bereiche angeführt werden Migration, Klimaschutz, Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, Binnenmarkt und sozialer Zusammenhalt.

Banken/Kapitalmarkt: Grüneres Bankwesen

Die neue türkis-grüne Regierung will das Geldwesen grüner machen. Etwa indem Kredite für klimaneutrales Wirtschaften für die Banken selbst billiger werden. Dafür will man sich in Brüssel stark machen. Das System der Gemeinschaftshaftung im europäischen Bankenwesen, ein Eckpfeiler der EU-Bankenunion, wird im Regierungsprogramm der künftigen österreichischen Regierung indes hinterfragt.