„Konflikte sind vorprogrammiert“

Politik / 02.01.2020 • 22:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Regierungsalltag wird für ÖVP und Grüne turbulent, so Politologe Plasser.

Wien „Konflikte im Regierungsalltag sind vorprogrammiert“, sagt der Politologe Fritz Plasser zu Türkis-Grün: Die Gegensätze zwischen den beiden Parteien sind so groß, dass sie nicht einmal von ihren Chefs, Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne), verhehlt werden. Laut Kurz gibt es keine Minimalkompromisse, sondern das Beste von beiden. Die neue Volkspartei darf weiterhin die Migrationspolitik bestimmen, die Grünen übernehmen dafür den Klimaschutz. Ob das gutgehen kann, ist laut Plasser schwer abzuschätzen.

Vereinbarungen in einem Regierungsprogramm sind das eine. Sie umzusetzen, ist das andere. Sowohl von den Grünen als auch der ÖVP seien Vorbehalte zu erwarten. Als die nun geplante Sicherungshaft für potenzielle Straftäter vor einem Jahr von ÖVP und FPÖ auf die Agenda gesetzt worden war, hatte Kogler gewettert, sie würden sich „aus primitiv-populistischem Kalkül an den Grund- und Freiheitsrechten vergehen“. Umgekehrt hatte Kurz eine CO2-Besteuerung im Wahlkampf abgelehnt. ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Harald Mahrer stellt sich nach wie vor gegen nationale Alleingänge in diesem Bereich.

Unterm Strich könnte die Zusammenarbeit für beide Parteien turbulent, aber belastbar werden, so Plasser: „Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Grünen, die erstmals davor stehen, zu regieren, nach ein, zwei Jahren sagen, dass sie nicht mehr wollen. Zumal sie beim Klimaschutz größere Veränderungen herbeiführen könnten.“ Sprich: Dafür könnten sie vieles andere schlucken, was ihnen ganz und gar nicht schmeckt.

Die ÖVP habe wiederum gute Chancen, die halbe Million Ex-FPÖ-Anhänger, die sie seit 2017 gewonnen hat, zu halten. Kurz betone nicht umsonst bei jeder Gelegenheit, dass es bei den Inhalten, für die er gewählt wurde, keine Abstriche gebe; seine Hinweise, dass eine steuerliche Entlastung kommen werde und sich am Migrationskurs nichts ändern werde, seien genau an diese Leute gerichtet. JOH

„Die Grünen werden nach ein, zwei Jahren nicht sagen, dass sie nicht mehr wollen.“