Ulrike Lunacek wird Staatssekretärin bei Werner Kogler

Politik / 02.01.2020 • 13:21 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">apa</span> Die einstige Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek (62) wird  Staatssekretärin im Vizekanzleramt.
apa Die einstige Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek (62) wird Staatssekretärin im Vizekanzleramt.

Bundessprecher Werner Kogler wird Vizekanzler mit Ressorts Kunst/Kultur, Sport und Beamten. Bezüglich konkreter Vorhaben für die Regierung sickerten indes erste Details durch.

Wien Grünen-Chef Werner Kogler wird in der türkis-grünen Koalition Vizekanzler, er erhält als Minister die Zuständigkeit für Sport, öffentlichen Dienst und Kunst und Kultur. Für letzteren Bereich erhält er Ulrike Lunacek als Staatssekretärin beigestellt, wurde der APA am Donnerstag bestätigt. Vor der offiziellen Präsentation (16.00 Uhr) sickerten zudem ersten Details zum Regierungsprogramm durch.

Das personelle Quintett der Grünen in der Regierungsriege ist damit komplett. Nebem Lunacek und Kogler erhält Eleonore Gewessler ein großes Klimaschutz- und Verkehrsministerium, Alma Zadic die Justiz und Rudolf Anschober die Sozial- und Gesundheitsagenden. Klar ist damit nun auch, wo die Frauenagenden hinkommen: Sie sollen bei Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ressortieren.

Höchste Frauenquote

Überhaupt wird die neue türkis-grüne Regierung die größte Frauenquote aufweisen, die jemals eine Regierung in Österreich hatte. Mit neun Frauen im 17-köpfigen Team (inklusive Staatssekretäre) kommt man auf fast 53 Prozent – und eine etwas größere Mannschaft als die Vorgänger-Koalitionen. Lässt man (streng nach Gesetz) die zwei Staatssekretäre weg, sind sogar acht von 15 Frauen (53,3 Prozent).

Bereits um 12.30 Uhr waren ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Werner Kogler bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg eingetroffen. Die beiden Parteichefs legten dem Staatsoberhaupt die Einigung auf das gemeinsame Regierungsprogramm dar.

Bezüglich konkreter Vorhaben für die Regierung sickerten indes erste Details durch. So soll etwa die umstrittene Sicherungshaft, die schon unter Türkis-Blau geplant war, in einer verfassungskonformen Variante umgesetzt werden. An Schulen ist dem Vernehmen nach eine Ausweitung des in Kindergärten und an Volksschulen bereits geltenden Kopftuchverbots für Kinder bis 14 Jahre geplant. Weiters soll es im Asylbereich zur Umsetzung der Bundesbetreuungsagentur für Asylwerber sowie zur Schaffung von Rückkehrzentren kommen, um die freiwillige und sichere Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer oder Drittstaaten besser unterstützen zu können.

Vorerst keine CO2-Steuern vorgesehen

Im Umweltbereich sind vorerst keine CO2-Steuern vorgesehen. Eine Task Force soll allerdings eine ökologische Steuerreform erarbeiten. Fliegen wird wohl teurer werden. Das türkis-grüne Regierungsabkommen sieht demnach eine Neuregelung der Flugticketabgabe vor. Eine Ökologisierung ist auch bei der Lkw-Maut geplant. Besonders stinkende Brummer sollen künftig eine höhere Maut zahlen als emissionsarme Lastkraftwagen.

Laut der grünen Klubvize Sigrid Maurer enthält das Abkommen „Schmerzhaftes für beiden Seiten“, sagte sie im „Ö1-Morgenjournal“ am Donnerstag. „Es werden auch Punkte sein, die natürlich für die grüne Basis neu, ungewohnt und auch schmerzhaft sein werden. Es ist aber auch für die ÖVP sehr vieles schmerzhaft“, so Maurer.

Grundsätzlich glaubt sie aber, dass der vereinbarte Koalitionsvertrag die Erwartungen erfüllen werde. „Wir werden das größte Umweltministerium, das diese Republik je gesehen hat, haben und anführen, es wird ein ganz umfassendes Klimaschutzpaket geben, wo wir europäische Vorreiter im Klimaschutz werden, wir haben eine Transparenzoffensive und wir stellen den Sozialminister und haben im Bereich sozialer Gerechtigkeit einige Maßnahmen vorgesehen. Also die grüne Handschrift zieht sich durch das gesamte Regierungsprogramm.“ Sie sei daher zuversichtlich, dass der Bundeskongress der Partei dem Koalitionsabkommen seinen notwendigen Segen geben werde.

Kritik der künftigen Oppositionsparteien

Mit weiterer Kritik ließen am Donnerstag die künftigen Oppositionsparteien aufhorchen. Während SPÖ-Vertreter vor allem das Fehlen konkreter Inhalte beklagten, schoss sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf den „Machtrausch der ÖVP“ ein. Die „machtgierige tiefschwarze ÖVP“ habe sich die absolute strukturelle Macht im Staat gesichert, wetterte Kickl. Dafür sei die Volkspartei bereit gewesen, „linke Klischees wie Quoten und Integration zu erfüllen und insgesamt gesellschaftspolitisch weit nach links zu gehen“. Den Grünen habe sie „gemeingefährliche und belastungsintensive Spielwiesen im Sozialbereich inklusive Anreizsystem für Zuwanderer sowie im Umweltbereich überlassen“, so Kickl.

Im gleichen Atemzug sicherte der FPÖ-Klubchef der ÖVP jedoch in Sachen kolportierter Sicherungshaft für Personen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, Unterstützung zu. Er habe diese Maßnahme in seiner Zeit als Innenminister selbst vorgeschlagen, betonte Kickl. Damals habe die ÖVP diese Forderung aber „koalitionsintern sabotiert“.

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek stieß sich vor allem daran, dass während der letzten Verhandlungswochen kein einziges Mal über Frauenpolitik berichtet worden sei. „Wo ist das Frauenministerium? Wo sind die Frauenagenden?“, fragte Heinisch-Hosek. Eine Fortsetzung der „schwarz-blauen Großspender-Politik“ ortete wiederum der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Dies lasse zumindest die geplante Ressortaufteilung vermuten. Als Beleg nahm Leichtfried, dass die Arbeitsmarktagenden aus dem Sozialministerium rausfallen.

Die NEOS stießen sich indes vor allem an der kolportierten Präventivhaft und der angekündigten Wiedereinführung der Generalsekretäre. Diese Punkte seien besonders bedenklich und ein „türkis-blaues Erbe“, erklärte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak. Mit dem nächsten Anlauf für eine Präventivhaft setzte die künftige Regierung den „rechtspopulistischen Kurs“ fort, so Scherak. Und die Wiedereinführung der „umstrittenen“ Generalsekretäre zeige „wenig Einsicht in alte Fehler“. Zudem kritisierte Scherak, dass sich die ÖVP in den Bereichen Bildung und Integration die Führung gesichert habe. Dort sei „dringend“ eine Kurskorrektur notwendig.

Gleichzeitig appellierte Scherak an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler zu Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu mahnen. „Dass ausgerechnet eine Regierung, die auf Transparenz setzen will, derart intransparente Verhandlungen führt, ist bezeichnend“, so Scherak.