Türkis-Grün aus Verantwortung und nicht aus Liebe

Politik / 02.01.2020 • 22:45 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
"Aus Verantwortung für Österreich", nennen Kurz und Kogler ihren Koalitionspakt, den sie am Donnerstag präsentierten. <span class="copyright">AFP</span>
"Aus Verantwortung für Österreich", nennen Kurz und Kogler ihren Koalitionspakt, den sie am Donnerstag präsentierten. AFP

ÖVP und Grüne raufen sich zusammen. Was sie umsetzen wollen.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Eine Liebesheirat ist es nicht. ÖVP und Grüne handelten aus Verantwortung für Österreich, sagen der künftige Kanzler Sebastian Kurz und sein baldiger Vize Werner Kogler. Beide sehen ihre zentralen Wahlversprechen erfüllt. Was sie genau vorhaben, lässt sich seit Donnerstag im Regierungsprogramm nachlesen: Ein Überblick vom österreichweiten Öffi-Ticket über die Pflegeversicherung bis hin zu CO2-Steuern und dem Kopftuchverbot.

Weniger Lohnsteuer

Die Lohn- und Einkommenssteuerstufen werden gesenkt, von 25 auf 20, von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent. Auch die Unternehmen profitieren und sollen für ihre Gewinne statt 25 Prozent künftig nur noch 21 Prozent Körperschaftssteuer zahlen müssen. Die Kapitalertragsteuer wollen ÖVP und Grüne für alle ethischen und ökologischen Investments streichen. Mitarbeiterbeteiligungen an Gewinnen werden erleichtert. Die kalte Progression scheint, anders als von beiden Parteien angekündigt, vorerst nicht abgeschafft zu werden: „Prüfung einer adäquaten Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte“, heißt es dazu im Regierungsprogramm.

Mehr Ökosteuern

Klimaschädliche Emissionen sollen Schritt für Schritt aufkommensneutral versteuert werden. Türkis-Grün will pro Flugticket eine Abgabe von zwölf Euro verlangen. Eine nationale Kerosinsteuer kommt aber nicht, ebenso keine Mehrwertsteuer auf Flugtickets. Die Koalition möchte außerdem gegen den Tanktourismus vorgehen, was das Ende des Dieselprivilegs bedeuten könnte. Ökologisiert gehören auch die Pendlerpauschale, die Lkw-Maut und die Normverbrauchsabgabe. Der NoVA-Deckel für teure Autos gehöre gestrichen. In einem zweiten Schritt werde es ab 2022 zu einer CO2-Bepreisung kommen, etwa über bestehende Abgaben oder einen nationalen Emissionshandel.

Keine Pensionsreform

ÖVP und Grüne planen, die private Pensionsvorsorge zu stärken. Im staatlichen Pensionssystem sehen sie zwar Adaptionsbedarf. Eine grundlegende Neuausrichtung brauche es aber nicht, sondern vielmehr Maßnahmen, um das effektive Antrittsalter zu erhöhen. Für Paare mit gemeinsamen Kindern ist ein automatisches Pensionssplitting mit einmaliger zeitlich befristeter Opt-out-Möglichkeit geplant.

Neues Pflegesystem

Die Koalition kündigt eine Pflegereform an. Zum einen soll die Finanzierung auf neue Beine gestellt und eine Pflegeversicherung als neue Säule der Sozialversicherung geschaffen werden. Eine Regelfinanzierung ist auch für die Palliativ- und Hospizpflege geplant. Beim Pflegegeld soll die Einstufung neu bewertet werden und sich am betreuenden, pflegerischen und medizinischen Bedarf orientieren. Weitere Vorhaben: Eine Personaloffensive mittels Ausbildungsfonds, ein Pflege-Daheim-Bonus und monatlicher pflegefreier Tag für pflegende Angehörige sowie der Ausbau von mobiler Pflege und Tagesangeboten. 

Österreich-Ticket

Mit Vorbildwirkung von Vorarlberg möchte Türkis-Grün ein österreichweites Öffi-Ticket auf den Markt bringen. Dieses soll drei Euro mal 365 Tage, also 1095 Euro jährlich kosten. Geplant ist außerdem ein Ticket für einen Euro pro Tag in einem Bundesland und zwei Euro pro Tag in zwei Bundesländern. 

Gleichzeitig will die Koalition den Bahnstrom vergünstigen, indem sie die Energieabgabe senkt. Eine Öffi-Milliarde soll es sowohl für den Nahverkehr in und um Ballungsräume geben als auch für den Regionalverkehr im ländlichen Raum.

Wohnbauförderung

Die Wohnbauförderung ist zwar Landessache. ÖVP und Grüne haben sich aber vorgenommen, im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen zu erreichen, dass diese bald wieder für den Wohnbau alleine gebunden ist. Förderung soll es nur noch geben, wenn umweltschonend gebaut wird. Zusammen mit den Ländern möchte die Koalition Leerstand mobilisieren. Sie will den Mietkauf stärken und die Maklerprovision für Mieter streichen.

Index für Schulen

Geht es nach Türkis-Grün werden künftig 100 Brennpunktschulen mit mehr Geld und Personal ausgestattet. Administratives Unterstützungspersonal, Sozialarbeiter und Psychologen sollen bedarfsgerecht aufgestockt werden. ÖVP und Grüne versprechen zudem ein digitales Endgerät für jeden Schüler ab der fünften Schulstufe. Die Deutschförderklassen bleiben. Ethikunterricht soll für alle, die keinen Religionsunterricht besuchen, Pflicht werden.

Die GIS bleibt

Eine Budgetfinanzierung des ORF ist vom Tisch. Die Gebührenfinanzierung bleibt. Ändern soll sich allerdings die Zusammenarbeit des Öffentlich-Rechtlichen mit den Privaten und für sie eine gemeinsame Plattform mit öffentlich-rechtlichen Inhalten geschaffen werden. Der ORF-Auftrag müsse an das digitale Zeitalter angepasst werden, mit Augenmerk auf die regionale Vielfalt in Österreich. Das Wort „Presseförderung“ hat es nicht ins Regierungsprogramm geschafft.

Wie tun in Asylfragen?

ÖVP und Grüne erteilen einer europäischen Flüchtlingsverteilung eine Absage, wollen aber die EU-Grenzschutzagentur sowie die Hilfe vor Ort aufstocken. Asylverfahren in zweiter Instanz sollen beschleunigt werden. Die eingeleitete Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung inklusive Rechtsberatung wird umgesetzt. Überraschend ist die Zustimmung der Grünen zur Sicherungshaft. Betroffen davon sollen Personen sein, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden“. Sollte es zu einer neuen Flüchtlingskrise kommen, wird ein koalitionsfreier Raum geschaffen. Die ÖVP könnte sich dann eine Mehrheit abseits der Grünen im Parlament suchen, ohne den Koalitionspakt zu brechen.

Kopftuchverbot bis 14

Das Kopftuchverbot an Schulen wird bis zum 14. Lebensjahr ausgeweitet, weil dies die Grenze der Religionsmündigkeit sei. Unterlagen für den islamischen Religionsunterricht sollen auf verfassungsrechtliche Werte wie etwa die Gleichstellung der Frau geprüft werden. Mitwirkungspflichten von Eltern werden etabliert. 

Mehr Familienbonus

Statt 1500 Euro soll es künftig pro Kind einen Steuerbonus von 1750 Euro geben und gleichzeitig für Geringverdiener eine höhere Negativsteuer von 350 Euro eingeführt werden (statt bisher 250 Euro). „Ein Lückenschluss beim Unterhaltsvorschuss soll sicherstellen, dass Eltern nicht mit langwierigen Verfahren belastet werden“, heißt es im Koalitionspakt. Zur neuen Sozialhilfe findet sich nichts im Regierungsprogramm. Der Verfassungsgerichtshof hat unter anderem eine Regelung gekippt, die Großfamilien benachteiligt hätte.

Kein Amtsgeheimnis

Mit Türkis-Grün ist das Amtsgeheimnis bald Geschichte. Stattdessen soll es ein Recht auf Informationsfreiheit geben. Ausnahmen bleiben aber bestehen; für alles, wofür „die Geheimhaltung erforderlich und verhältnismäßig ist“. Gebühren sind nicht vorgesehen. 

Parteientransparenz

ÖVP und Grüne ziehen Lehren aus der Ibiza-Affäre. Parteien sollen transparenter werden und alle Spenden über 500 Euro spätestens nach drei Monaten offenlegen, Spenden ab 2500 weiterhin sofort. Es soll keine Möglichkeit mehr geben, den Rechnungshof zu umgehen. Die Kompetenzen des Prüforgans sollen vielmehr erweitert werden. Bei konkreten Anhaltspunkten soll der Rechnungshof Einschau in die Parteibücher nehmen dürfen. Abseits der Parteien könnte der Rechnungshof auch bald Unternehmen ab 25 Prozent Staatsanteil prüfen, börsennotierte Staatsfirmen ausgeschlossen.

Die Lang- und Kurzfassung des Regierungsprogramms finden Sie sowohl auf der Webseite der Neuen Volkspartei als auch auf der Seite der Grünen.