Die Grünen auf Regierungskurs

Politik / 03.01.2020 • 22:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Bundeskongress: Von Linken wird kein Aufstand erwartet.

Wien Im Laufe des heutigen Samstags werden die Grünen wohl grünes Licht für eine Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP von Sebastian Kurz geben: Gestern tagte der Vorstand zum Thema, jetzt gibt es einen Bundeskongress dazu. Am Ende, nach eingehenden Diskussionen, sind die 276 Delegierten aus ganz Österreich aufgerufen, darüber abzustimmen.

Von einer deutlichen Zustimmung wird ausgegangen: Parteisprecher Werner Kogler hat bereits wissen lassen, dass er „mittel-“, wenn nicht gar „tiefenentspannt“ sei. Mit einer „nordkoreanischen“ Mehrheit von 95 bis 99 Prozent rechnet er zwar nicht, aber mit einem klaren Votum.

Weniger unverrückbare Positionen

Diese Einschätzung ist begründet. Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren gewandelt, wie der Innsbrucker Politikwissenschaftler Ferdinand Karlhofer erläutert: „Sie verharren weniger auf unverrückbaren Grundsatzpositionen und sind fast schon überraschend pragmatisch geworden.“ Haben sie früher eher protestiert, reden sie heute lieber mit.

Ziemlich gut kommt das bei Birgit Hebein zum Ausdruck. Vor etwas mehr als einem Jahr erklärte die Grüne aus Wien, „natürlich linke Politik“ zu machen. Nachsatz: „Was denn sonst?“ In diesem Sinne kritisierte sie Verbote, mit denen der sozialdemokratische Stadtchef Michael Ludwig Ordnung auf öffentlichen Plätzen schaffen möchte. Vor einem halben Jahr wurde sie Vizebürgermeisterin und ist plötzlich zurückhaltend. Ähnliche Beweglichkeit bewies sie im Umgang mit Sebastian Kurz: Einst unterstellte sie ihm, abgehoben zu sein. Kaum saß sie ihm bei den nunmehrigen Koalitionsgesprächen gegenüber, äußerte sie sich freundlich über ihn. Begründung: „Es ist wie im wirklichen Leben: Wenn man sich begegnet, ändern sich die Bilder im Kopf.“

Auseinandersetzungen wird es auf dem Bundeskongress trotzdem geben, wie auch Karlhofer meint: Allein die „Schutzhaft“ (Sicherungshaft) für potenzielle Gefährder, die auf Wunsch der ÖVP im Regierungsprogramm enthalten ist, sei ein so massiver Grundrechts­eingriff, dass sie für Grüne nicht so einfach hinzunehmen sei.

Anderseits sei es für die Grünen wichtig, erstmals auch auf Bundesebene mitzuregieren, um zumindest für ihr Kernanliegen „Klimaschutz“ wirkungsvoller lobbyieren zu können. Auf Länderebene tun sie das bereits in Vorarlberg, Tirol und Salzburg an der Seite der ÖVP sowie in Wien gemeinsam mit der SPÖ. Damit sind sie laut Karlhofer eine „Scharnierpartei“ geworden, die sowohl mit Mitte-Rechts- als auch mit Mitte-Links-Parteien koalieren kann. JOH

„Die Grünen sind über die Jahre fast schon überraschend pragmatisch geworden.“