Erster Ministerrat könnte am Mittwoch tagen

Politik / 03.01.2020 • 22:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wien Die Vorbereitungen der Hofburg für die Angelobung der neuen Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sind weitgehend abgeschlossen, auch die letzten Gespräche mit Regierungskandidaten. Stattfinden kann die Angelobung – vorbehaltlich der Zustimmung des grünen Bundeskongresses am Samstag – am Dienstag kommender Woche. Der erste Ministerrat der neuen Regierung wird dem Vernehmen nach am Mittwoch tagen. Am Donnerstag oder Freitag folgt dann die Regierungserklärung von Kanzler Kurz im Nationalrat.

Premiere

Mit der Koalition wird es einige Premieren geben. Noch nie haben die Grünen auf Bundesebene mitregiert. Nun stellen sie den Vizekanzler, mit Alam Zadic (Justiz) und Leonore Gewessler (Verkehr) zwei Ministerinnen und Rudolf Anschober (Soziales) einen Minister. Staatssekretärin wird Ulrike Lunacek. Unterm Strich werden sie als Regierungsteam mit der ÖVP erstmals den Frauenanteil von 50 Prozent übersteigen. Dem Verteidigungsressort ist bisher noch nie eine Frau vorgestanden, nun wird die Bauernbündlerin Claudia Tanner Ministerin. Der bisherige Generalsekretär der ÖVP, Karl Nehammer, übernimmt das Innenressort, Susanne Raab wird Kanzleramtsministerin für Integration, Christine Aschbacher Arbeits- und Familienministerin. Magnus Brunner zieht als Staatssekretär ins grüne Klimaschutzministerium ein. Bereits unter Türkis-Blau gedient haben Gernot Blümel, Heinz Faßmann (Bildung), Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft) und Margarete Schramböck (Wirtschaft) als Minister sowie Karoline Edtstadler als Staatssekretärin. Edtstadler steigt zur Kanzleramtsministerin (für Europafragen) auf, Blümel zum Finanzminister. Alexander Schallenberg (Äußeres) ist der einzige Minister aus der Beamtenregierung, den die ÖVP behält.