Grüne starten optimistisch in Gremiensitzungen

Politik / 03.01.2020 • 14:51 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Zunächst ist der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) am Wort, am Samstag dann der Bundeskongress als höchstes Gremium der Partei.

Wien In optimistischer Grundstimmung sind die Grünen am Freitag in Salzburg in ihre Gremiensitzungen gestartet, die über Ja oder Nein zur Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP entscheiden. Zunächst ist der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) am Wort, am Samstag dann der Bundeskongress als höchstes Gremium der Partei. Vertreter der Länder gingen von einer sicheren Mehrheit aus.

Zu berichten und fragen schien es dennoch viel zu geben, war die Sitzung am Freitag doch für ganze sieben Stunden angesetzt. Die Pressekonferenz, in der Bundessprecher Werner Kogler danach über das vorentscheidende Votum des EBV berichten soll, war für 20.15 Uhr angekündigt.

Im Vorfeld zeigten sich Repräsentanten der Länder zuversichtlich, dass es in beiden Gremien Mehrheiten zu Koalitionspakt und dem grünen Regierungsteam geben werde. Ingrid Felipe, Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol, meinte, dass sie bei der Lektüre „sehr viele sehr positive Punkte“ gefunden habe. Klar sei aber auch: „Das ist ein Koalitionsprogramm, kein Parteiprogramm.“ Die Steirerin Sandra Krautwaschl sprach von der „Chance, grüne Politik tatsächlich zu realisieren“.

Astrid Rössler, Ex-Landesrätin und nun im Nationalrat, meinte ebenfalls, dass es um die Gesamtbetrachtung gehe. Beim Klimaschutz habe man hervorragende Projekte verankern können. Wichtig sei ihr aber auch das Transparenzkapitel. Wie bei jeder Koalition gelte nun, dass die eigentliche Arbeit erst beginne. Der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn erwartete in den Gremien Ergebnisse „satt über 50 Prozent“.

Wiens Grünen-Chefin Birgit Hebein sieht im türkis-grünen Pakt, den sie als Mitglied des Kernteams federführend mitverhandelt hat, vieles gelungen. „Wir haben im Bereich Klimaschutz, Armutsbekämpfung und Transparenz unseren Wählerinnen und Wählern einiges versprochen und das halten wir auch“, sagte sie der APA am Freitag. Dennoch gebe es einige „schmerzhafte Punkte – vor allem im Asylbereich“. „Aber man darf nicht vergessen: Wir sind eine 14-Prozent-Partei und wir übernehmen jetzt eine große Verantwortung für das Land. Dass es Kompromisse geben wird und geben muss, war von vornherein klar“, zeigte sich Hebein realistisch. Dinge wie die Sicherungshaft oder das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahre seien der ÖVP offensichtlich wichtig gewesen.

Keine Wortmeldung vor der Sitzung gab es von Kogler, der begleitet von den Ministerkandidatinnen und -kandidaten Leonore Gewessler, Rudolf Anschober und Alma Zadic sowie der designierten Staatssekretärin Ulrike Lunacek im Salzburg Congress eintraf. Zunächst standen Berichte und Fragerunden im EBV an, wofür sich 29 stimmberechtigte Mitglieder, insgesamt aber gut 100 Personen (darunter Mandatarinnen und Mandatare, Landessprecher, Regierungsmitglieder, Verhandler und ihre Mitarbeiter) versammelt hatten, dann die Abstimmungen.

Größer wird die Runde am Samstag beim Bundeskongress, bei dem es 275 stimmberechtigte Delegierte gibt (nicht 276, wie in den vergangenen Tagen von den Grünen vermeldet, weil nämlich die grüne Bildungswerkstatt inzwischen ein Vorstandsmitglied weniger hat). Hier ist der Start um 10.00 Uhr, zunächst noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wohl um auch hitzigere Diskussionen zu ermöglichen. Um 13.00 werden dann auch die Journalisten hereingebeten.

Nach einer Kogler-Rede mit nachfolgender Debatte stimmt das Gremium schließlich über Regierungsbeteiligung, Koalitionspakt und das grüne Regierungsteam ab. Kommt es zum erwarteten Ja, ist der Weg zur Angelobung der türkis-grünen Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen frei.