„Nicht das Notwendige, sondern das Mögliche“

Politik / 03.01.2020 • 22:40 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Agenda Austria vermisst nachhaltige Modernisierung des Standortes.

Wien Die Regie zur Regierungsbildung ist Kanzler Sebastian Kurz gelungen: In der Weihnachtszeit ist ihm und dem neuen grünen Regierungspartner die ungeteilte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sicher. Für Betroffene – und dazu zählen auch wirtschaftspoltische Fachleute – hat er allerdings die Weihnachtsferien drastisch verkürzt. Auch beim Thinktank Agenda Austria mussten sich die Ökonomen eine Nacht um die Ohren schlagen, um am Freitag eine erste Einschätzung der wirtschaftspolitischen Vereinbarungen zu erstellen.

„Es gibt einige Punkte, die ganz gut klingen“, sagt Lukas Sustala, stellvertretender Direktor und Fachmann für Steuern, Budget und Finanzmärkte, im Gespräch mit den VN. Doch man merke, dass sich die Verhandler „verbiegen mussten“: „Es wurde nicht immer das Notwendige, sondern oft einfach das Mögliche ins Programm geschrieben.“ Dass der Faktor Arbeit entlastet werde, sei gut, allerdings falle die Steuersenkung „relativ moderat“ aus. Zu bedenken gibt Sustala auch, dass sich nicht alles ausgehen werde, denn wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtere, werde der Entlastungsspielraum im Budget eng, zumal man auch keine neuen Schulden machen wolle. Das Pensionssystem bleibe außen vor, was fatal sei. Auch dass noch keine Maßnahmen zur CO2-Abgabe festgeschrieben sind und es auch keine Timeline dafür gebe, gibt Anlass für Kritik von Agenda Austria.

„Neben dem Megatrend Klima wurde der Megatrend Demografie vernachlässigt.“