Ökologisch, konservativ

Politik / 03.01.2020 • 22:40 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Es sind harte Tage für jene politischen Beobachter, die uns seit der vergangenen Wahl erklären wollten, dass die Verhandlungen mit den Grünen nur zum Schein geführt worden seien, um hinterher dennoch mit der FPÖ zu paktieren. Nichts von dem ist eingetreten: Sebastian Kurz und Werner Kogler haben mit einem zukunftsträchtigen Abkommen den berühmt-berüchtigten österreichischen Kompromiss neu definiert. Die Grünen akzeptieren, dass eine 14-Prozent-Partei eben nicht die maßgebliche Richtlinienkompetenz hat, aber ihre Schwerpunkte Klimaschutz und Transparenz einbringen kann.

Rechtsaußen im Abseits

Der wichtigste Punkt ist, dass Sebastian Kurz sein gescheitertes Bündnis mit Rechtsaußen hinter sich lässt. Das Signal der Abkehr von der FPÖ wird weltweit verstanden. Kurz kann für sich reklamieren, seinem Kurs treu zu bleiben und erlangt gleichzeitig auf internationalem Parkett wieder die alte Salonfähigkeit. Das ist nach wie vor einer jener Punkte, auf die Kurz besonderen Wert legt.

Das Zulassen einer anderen Zuwanderungspolitik tut auch den Grünen gut. Sie sind 2017 an dieser Frage zerbrochen, die SPÖ hat bis heute keine überzeugende Antwort.

Wie gut die Grünen regieren, müssen sie beweisen: Es ist die erste Möglichkeit seit Parteigründung in den Achtzigern, dies auf Bundesebene zu demonstrieren. Die Erwartungshaltung haben die Grünen mit ambitionierten Zielen wie der Klimaneutralität 2040 jedenfalls nach oben geschraubt.

Erfahrene, pro-europäische Politikerinnen und Politiker kommen von der Oppositionsrolle neu in Regierungsverantwortung: Alles ist besser, als einen wie den Ex-Innenminister Herbert Kickl ständig ertragen zu müssen. Wohlgemerkt: Vor zwei Jahren verschwendeten wir Zeit, um über Polizeipferde und die Aufhebung des damals bereits beschlossenen Rauchverbots zu diskutieren. Da lesen sich die Hinweise zum „schrittweisen Ausstieg von Laubbläsern im Bundesdienst” im aktuellen Regierungsprogramm wesentlich leichter.

Es müssen die konkreten Initiativen abgewartet werden, denn derzeit wird das meiste nur angeschnitten. So detailliert das Klima-Kapitel ist, so überblicksmäßig wird an vielen anderen Stellen formuliert. Es kommt dann auf die konkrete Ausgestaltung an.

Glauben und zweifeln

Das könnten die grünen Verhandler von der Vorarlberger Vorgangsweise abgeschaut haben: In Vorarlberg sagte Johannes Rauch in den vergangenen zwei Koalitionsabkommen jeweils Ja zur Schweizer Autobahnverbindung S 18 und der Feldkircher Tunnelspinne, um dann offen zu bekunden, dass man ohnehin nicht an die Umsetzbarkeit glaube. Ähnliches könnte bei der nun so kontrovers diskutierten Präventivhaft der Fall sein.

Österreich wird nun so regiert, wie das in Vorarlberg schon länger der Fall ist: ökologisch-konservativ.

Das Regierungsprogramm könnte ein Durchbruch für Österreich und eine Blaupause für andere europäische Länder sein. Zunächst müssen die Politiker aber umsetzen, was sie auf Papier versprechen.

Gerold Riedmann

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Gerold Riedmann ist Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten.