Politik in Kürze

Politik / 03.01.2020 • 22:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Demonstration für raschere Umsetzung der ökologischen Steuerreform. APA
Demonstration für raschere Umsetzung der ökologischen Steuerreform. APA

Karas will nicht Delegationsleiter sein

Brüssel Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, will nach dem Wechsel der ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edt­stadler nach Wien nicht mehr diese Funktion übernehmen. Derzeit ist Mandatarin Angelika Winzig stellvertretende Delegationsleiterin. Das frei werdende EU-Mandat wird der Burgenländer Christian Sagartz besetzen.

 

Fridays for Future bildet Menschenkette

Wien Die Klimabewegung Fridays For Future hat am Freitag eine Menschenkette um das Bundeskanzleramt in Wien gebildet. Rund 100 Personen nahmen an der Aktion teil, berichtete Aktivistin Veronika Winter. Der symbolische Akt wurde demnach vor allem für eine raschere Ökologisierung des Steuersystems gesetzt. Die für 2022 vorgesehene ökosoziale Steuerreform würde nicht der Dringlichkeit der Lage entsprechen.

 

Enttäuschte Vertreter der Homosexuellen

Wien Vom Regierungsprogramm enttäuscht sind Homosexuellenvertreter. Auf Kritik stößt insbesondere, dass Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt erlaubt bleibt. Damit dürfe man Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung weiter aus Restaurants werfen oder ihnen Hotelzimmer verweigern, kritisierte das Rechtskomitee Lambda: „Danke, Grüne: Für nichts!“