Reaktionen zum Regierungsprogramm

Politik / 03.01.2020 • 22:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Es ist ein ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe. Die Steuerpläne werden die soziale Schere vergrößern. Das Prinzip des fehlenden sozialen Ausgleichs setzt sich bei der Erhöhung des Familienbonus fort. Im Regierungsprogramm findet sich nichts zu möglichen Korrekturen bei der Sozialhilfe. Beim Klimaschutz und Wohnen fehlen konkrete Maßnahmen. Auch das Auslaufen des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent findet keine Erwähnung. Pamela Rendi-Wagner, SPÖ

Es ist ein ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe. Die Steuerpläne werden die soziale Schere vergrößern. Das Prinzip des fehlenden sozialen Ausgleichs setzt sich bei der Erhöhung des Familienbonus fort. Im Regierungsprogramm findet sich nichts zu möglichen Korrekturen bei der Sozialhilfe. Beim Klimaschutz und Wohnen fehlen konkrete Maßnahmen. Auch das Auslaufen des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent findet keine Erwähnung. Pamela Rendi-Wagner, SPÖ

Das Programm enthält viel Positives. Wichtiges zum Informationsfreiheitsgesetz, etwa die Anwendung von Geheimhaltungsgründen, die Bürgerfreundlichkeit oder welche Dokumente Behörden automatisch veröffentlichen müssen, wird erst klar, wenn ein Entwurf vorliegt. Ohne Nachbesserungen bei den Fristen und dem fehlenden Informationsfreiheitsbeauftragten wird Österreich kaum vom europäischen Transparenz-Schlusslicht zum Vorreiter. Mathias Huter, Forum Informationsfreiheit

Das Programm enthält viel Positives. Wichtiges zum Informationsfreiheitsgesetz, etwa die Anwendung von Geheimhaltungsgründen, die Bürgerfreundlichkeit oder welche Dokumente Behörden automatisch veröffentlichen müssen, wird erst klar, wenn ein Entwurf vorliegt. Ohne Nachbesserungen bei den Fristen und dem fehlenden Informationsfreiheitsbeauftragten wird Österreich kaum vom europäischen Transparenz-Schlusslicht zum Vorreiter. Mathias Huter, Forum Informationsfreiheit

Der Kurs der letzten Regierung wird fortgeführt. Hier sind die Forderungen und Vorstellungen am konkretesten ausformuliert: von der Sicherungshaft angefangen bis zu Rückkehrzentren. Weder bei Umwelt und Entlastung, noch bei Bildung oder Pensionen finden sich handfeste Ansagen. Eine Taskforce für eine ökosoziale Steuerreform ist nicht notwendig. Konzepte, wie Menschen entlastet und Umweltverschmutzung einen Preis bekommen kann, liegen auf dem Tisch. Beate Meinl-Reisinger, Neos

Der Kurs der letzten Regierung wird fortgeführt. Hier sind die Forderungen und Vorstellungen am konkretesten ausformuliert: von der Sicherungshaft angefangen bis zu Rückkehrzentren. Weder bei Umwelt und Entlastung, noch bei Bildung oder Pensionen finden sich handfeste Ansagen. Eine Taskforce für eine ökosoziale Steuerreform ist nicht notwendig. Konzepte, wie Menschen entlastet und Umweltverschmutzung einen Preis bekommen kann, liegen auf dem Tisch. Beate Meinl-Reisinger, Neos

Das Wirtschaftskapitel ist eine ausbalancierte Geschichte, in der alle relevanten Themen enthalten sind. Besonders wichtig ist aber, dass die Menschen endlich mehr netto vom Brutto bekommen. Die Wirtschaft wird ihren Beitrag in allen Bereichen leisten, wir sind auch in Klimafragen ein Teil der Lösung. Ich freue mich, dass wir mit Magnus Brunner einen Fachmann aus dem Land an einer Schlüsselstelle im Umwelt- und Infrastrukturressort haben. Hans Peter Metzler, Wirtschaftskammer Vorarlberg

Das Wirtschaftskapitel ist eine ausbalancierte Geschichte, in der alle relevanten Themen enthalten sind. Besonders wichtig ist aber, dass die Menschen endlich mehr netto vom Brutto bekommen. Die Wirtschaft wird ihren Beitrag in allen Bereichen leisten, wir sind auch in Klimafragen ein Teil der Lösung. Ich freue mich, dass wir mit Magnus Brunner einen Fachmann aus dem Land an einer Schlüsselstelle im Umwelt- und Infrastrukturressort haben. Hans Peter Metzler, Wirtschaftskammer Vorarlberg

Nach einem Jahr Klimabewegung wird endlich wissenschaftsbasierte Klimapolitik gemacht und Klimaneutralität bis 2040 festgelegt. Leider wird aber die ökosoziale Steuern- und Abgabenreform auf 2022 vertagt. Fragwürdig ist auch, wie die massiven Investitionen, die es für eine Klimawende braucht, mit einem Nulldefizit zu vereinbaren sind. Zudem ist unklar, wie der Tanktourismus bekämpft werden soll. Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens

Nach einem Jahr Klimabewegung wird endlich wissenschaftsbasierte Klimapolitik gemacht und Klimaneutralität bis 2040 festgelegt. Leider wird aber die ökosoziale Steuern- und Abgabenreform auf 2022 vertagt. Fragwürdig ist auch, wie die massiven Investitionen, die es für eine Klimawende braucht, mit einem Nulldefizit zu vereinbaren sind. Zudem ist unklar, wie der Tanktourismus bekämpft werden soll. Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens