Sozialdemokrat Milanovic wird neuer Präsident Kroatiens

Politik / 06.01.2020 • 07:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

zagreb Der sozialdemokratische Ex-Premier Zoran Milanovic ist neuer kroatischer Staatspräsident. Am Sonntag gewann er die Stichwahl mit 52,7 Prozent vor der konservativen Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic, die nach Auszählung fast aller Stimmen 47,3 Prozent erhalten hat. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 55 Prozent.

Milanovic kündigte in seiner Siegesrede an, keine großen und unrealistischen Versprechen zu machen. Schritt für Schritt werde man zu besseren Resultaten und besserem Leben in Kroatien kommen, sagte er am Wahlabend. „Wenn mein knapper und klarer Wahlsieg etwas Glauben in unsere Gesellschaft gebracht hat, dann bin ich ein glücklicher Mensch“, so Milanovic.

Er kündigte an, die kroatische Verfassung zu seiner Leitlinie zu machen. „Ich werde die kroatischen Bürger nicht anhand von Sachen teilen, die sie schmerzen und gegenüber denen sie wenig Verständnis haben“, sagte Milanovic. Er kündigte auch an, mit der Regierung „ohne Intrigen und geheime Geschäfte“ zu kooperieren. Milanovic bedankte sich auch bei seiner Gegenkandidatin. Als seine Anhänger sie auszupfeifen versuchten, hielt er sie mit einem klaren Nein auf.

Grabar-Kitarovic gratulierte ihrem Gegenkandidaten. „Ich wünsche ihm alles Gute bei seiner Amtsausübung“, erklärte sie am Wahlabend. Auch sie hielt ihre Anhänger davon ab, Milanovic auszubuhen. Ihrem Nachfolger hat sie angeboten, ihm zu helfen. „Ich reiche ihm die Hand, damit wir zeigen, dass die Amtsübergabe zivilisiert ablaufen kann, damit ich ihn in meine Arbeit einweise“, sagt sie und lud Milanovic ein, schon vor der offiziellen Amtsübergabe zusammenzukommen. Die Amtszeit der aktuellen Präsidentin, der ersten Staatschefin in der kroatischen Geschichte, läuft am 18. Februar aus.

Milanovic hat die Stichwahl, bei der ein knappes Resultat erwartet wurde, am Ende mit einem Vorsprung von knapp 106.000 Stimmen gewonnen. Er siegte in den vier größten Städten: Zagreb, Split, Rijeka und Osijek. Grabar-Kitarovic hat hingegen einen klaren Sieg bei den Auslandswählern eingefahren. Im Ausland, wo sich 50.900 Wähler an der Stichwahl beteiligten, stimmten 88 Prozent der Wähler für die amtierende Präsidentin, Milanovic bekam 12 Prozent. In Kroatien und im Ausland stimmten rund 2.050.000 wahlberechtigte Kroaten ab, womit die Beteiligung bei knapp 55 Prozent lag.

Die Niederlage von Grabar-Kitarovic ist eine Ohrfeige für die regierende national-konservative HDZ-Partei vor der Parlamentswahl, die heuer im Herbst ansteht. Die Partei, vor allem aber ihr Chef und Regierungschef Andrej Plenkovic, hat sich in der Präsidentenwahl stark für seine Kandidatin engagiert.

Das Resultat hat laut Analytikern gezeigt, dass die Wähler eine Veränderung anstreben. Trotz seiner Amtszeit als Regierungschef (2011-2016) sei er von den Wähler als „etwas Neues“ wahrgenommen worden, sagte der Politikexperte Tihomir Cipek im Privatsender Nova TV. „Die Idee der Veränderung hat überwogen.“ Laut Cipek hat Milanovic zum Sieg auch der Kampf im rechten Lager in der ersten Runde verholfen. „Ein Teil der Wähler hat entschieden, nicht für die rechte Kandidatin zu stimmen“, sagte er.